Steuerstrategie: Es fehlen die harten Fakten

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton, über die Steuerstrategie des Kantons Luzern

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In 10 von 83 Luzerner Gemeinden sinken in diesem Jahr die Steuern, in lediglich zwei Gemeinden, nämlich in Honau und Ebersecken, steigt die Steuerbelastung. Dies entspricht einer Trendwende. So mussten im letzten Jahr zehn Gemeinden ihren Steuerfuss erhöhen, nur vier Gemeinden konnten ihn senken. 2013 erhöhte gar jede vierte Gemeinde ihre Steuern. Beim Verband der Luzerner Gemeinden reden die Verantwortlichen denn auch davon, dass die Talsohle nach der Halbierung der Gewinnsteuern für Unternehmen auf 2012 hin durchschritten sei. Ein ähnlich positives Bild zeichnet die kantonale Dienststelle für Finanzen. Die jüngste Entwicklung sei ein Indiz dafür, dass die Gemeinden an eine nachhaltige positive Entwicklung glauben würden (Ausgabe vom 28. Dezember). Allerdings wird das Bild von den rosigen Finanzen in vielen Gemeinden getrübt durch mittelfristig schlechte Aussichten. So muss beispielsweise die Stadt Luzern Sparpakete schnüren – trotz 2013 erhöhter Steuern.

So positiv sich die Gemeindefinanzen offenbar entwickeln, so düster präsentiert sich die Lage beim Kanton. In Kürze wird eine breit zusammengesetzte Gruppe von Politikern und Verbandsvertretern unter dem Präsidium von Regierungspräsident Reto Wyss über einem Sparpaket brüten, mit dem ab 2017 jährlich mehr als 100 Millionen Franken eingespart werden sollen. Grund für das als «Konsolidierungsprogramm 17» bezeichnete Paket sind nicht nur steigende Ausgaben, sondern auch fehlende Steuereinnahmen. So musste die Regierung ihre Steuerprognosen laufend nach unten anpassen. Noch im letzten Jahr rechnete sie bei den Firmensteuern für 2019 mit Erträgen von rund 140 Millionen, im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan sind es nur noch etwas über 136 Millionen. Auch bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen gab es eine Korrektur nach unten: Statt 995 Millionen sollen 2019 noch 970 Millionen in die Kantonskasse fliessen (siehe Grafik). 2014 musste deshalb der Steuerfuss für natürliche Personen um 0,1 auf 1,6 Einheiten erhöht werden. An die damals von der Regierung für 2017 versprochene Senkung im ­gleichen Umfang glaubt niemand mehr, auch wenn SVP und FDP laufend an das abgegebene Versprechen er­innern.

Gut in dieses Bild passt, dass es im Kanton Luzern mit der Ansiedlung von neuen Firmen und damit Arbeitsplätzen harzt, wie der Vergleich unserer Zeitung mit den anderen Zentralschweizer Kantonen zeigt (Ausgabe vom 19. Dezember). Was dies für die Steuereinnahmen bedeutet, lässt sich zwar nicht in exakten Zahlen ausdrücken, weil es keine Statistik darüber gibt, wie viel neue Firmen und zugezogene Personen zum Steuerertrag beitragen. Es lässt sich aber nicht wegdiskutieren, dass die Steuereinnahmen weniger üppig als erhofft sprudeln. SP und Grüne möchten dies korrigieren, indem sie mit ihrer Initiative die Halbierung der Gewinnsteuern für Unternehmen teilweise rückgängig machen wollen. Gemäss einer Rechnung der Regierung könnten Kanton und Gemeinden durch ein Ja zur Initiative jährlich zwischen 29 und 36 Millionen Franken mehr an Firmensteuern verbuchen. Das Stimmvolk wird wohl im September darüber abstimmen können. Regierung und Kantonsrat lehnen die Initiative ab.

Erfolgsmodell oder Fehlgriff? Die Bewertung der Luzerner Tiefsteuerstrategie für Firmen ist vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entwicklungen bei Kanton und Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt also schwierig. Das sehen SVP, FDP und die Linke anders. Die Finanzexperten im stramm bürgerlichen Lager betonen bei jeder Gelegenheit, wie Gewinn bringend die Steuersenkungen bei Firmen für den Kanton waren, SP und Grüne wiederholen genauso oft, in welche Nöte sich der gleiche Kanton durch die Steuerentlastungen begeben habe. Die CVP als stärkste Kraft im Regierungs- und Kantonsrat ist zur Einsicht gelangt, dass Luzern ein Ausgaben- und ein Einnahmenproblem hat.

Ein Geheimnis bleibt vorderhand, ob das neben den CVP-Magistraten Reto Wyss und Guido Graf auch die Gesamtregierung so sieht. Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Vertreter von SVP und FDP in der Regierung, Paul Winiker und Robert Küng, haben öffentlich jedenfalls noch nie von einem Einnahmenproblem gesprochen. Dennoch gibt es Anzeichen dafür, dass die Haltung der CVP stetig mehr Gewicht erhält. So wird die Begleitgruppe zum Sparpaket nicht von Finanzdirektor Schwerzmann, sondern von CVP-Mann Wyss präsidiert. Die offizielle Begründung für diesen Entscheid ist natürlich eine andere: Das «Konsolidierungsprogramm 17» sei ein Geschäft der Gesamtregierung, deshalb werde das begleitende Gremium vom Regierungspräsidenten geleitet. Auch unternahm die Regierung bereits mehrere Versuche, Mehreinnahmen zu generieren. So zum Beispiel mit der Beschränkung des Pendlerabzugs oder mit der gescheiterten Einführung von Minimalsteuern für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Ebenfalls ein Eingeständnis dafür, dass Luzern auch auf der Einnahmenseite ein Problem hat, ist das Festhalten der Regierung am Steuerfuss von 1,6 Einheiten. Das heisst gleichzeitig, dass die Allgemeinheit die Ausfälle begleicht, die durch die Steuersenkungen für Firmen hervorgerufen wurden.

Ansichtssache ist hingegen, ob die Sparmassnahmen der letzten Jahre – begründet auch durch weniger steil ansteigende Steuererträge – hauptsächlich der gewählten Tiefsteuerstrategie für Unternehmen angelastet werden können. Schliesslich weiss niemand was passiert wäre, wenn die Steuern nicht gesenkt worden wären. Ausserdem schleckt keine Geiss weg, dass die Ausgaben des Kantons Luzern in den vergangenen Jahren prozentual betrachtet stärker gewachsen sind als in anderen Kantonen. Und das hat nichts mit einer Steuerstrategie zu tun.

Wichtig ist nun nicht nur eine schonungslose Analyse der Aufgaben, die der Kanton derzeit wahrnimmt. Diese Auslegeordnung soll ja mit dem «Konsolidierungsprogramm 17» gemacht werden und läuft darauf hinaus, wo der Kanton durch den Verzicht auf welche Aufgaben wie viel sparen kann. Ebenso wichtig ist die vertiefte Klärung der folgenden beiden Fragen:

  • Warum entwickeln sich die Steuereinnahmen schlechter als prognostiziert? Die lapidaren Hinweise auf die unsichere Wirtschaftslage oder fehlende Büroflächen in der Stadt Luzern reichen als Antwort nicht.
  • Welche Auswirkungen hätte eine moderate und/oder temporäre Anpassung der Unternehmenssteuern nach oben in Bezug auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Luzern? Dazu gibt es bis jetzt vom Regierungsrat keine fundierten Aussagen.

Eine vertiefte Überlegung wert wäre zudem der Ansatz, den Obwalden gewählt hat: Die in Engelberg stationierten Wirtschaftsförderer zählen nicht neue Firmen und Arbeitsplätze, sondern messen ihre Erfolge an den Steuereinnahmen, die zugezogene Firmen und Personen abliefern. Das sorgt für belastbare Zahlen. Diese könnten in Luzern zu einer ideologiefreien Debatte führen. Und verhindern, dass die Diskussion um die richtige Steuerstrategie zur Glaubensfrage verkommt.