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Luzerner Regierung will frühe Steuerzahler nicht belohnen

Der Kanton Luzern und seine Gemeinden können sich derzeit billig mit Liquidität versorgen. Für den Regierungsrat ist es deswegen nicht nötig, die Bürger mit einer Zinsgutschrift zu einer vorzeitigen Begleichung der Steuerrechnung zu animieren.

Sandra Peter
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(spe) Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, ein Postulat von Rolf Born (FDP) abzulehnen. Born forderte, dass Steuerzahlungen, die vor dem Fälligkeitstermin vom 31. Dezember 2021 eingehen, mit mindestens 0,02 Prozent verzinst werden.

Der Kanton Luzern zahlt seit 2017 keinen positiven Ausgleichszins mehr auf Vorauszahlungen. Für Gemeinden hat dies gemäss Born teilweise erhebliche Konsequenzen. Die Steuerrechnungen würden seither tendenziell später bezahlt, schreibt er. Dies wirke sich auf die Liquidität der Gemeinden aus. Die Steuerzahler sollten deswegen zu Vorausleistungen motiviert werden.

Der Regierungsrat begründet den Verzicht auf einen Zins mit der Marktsituation. Die Durchschnittsverzinsung auf klassischen Sparkonten liege bei nur 0,014 Prozent. Eine geringfügige Verzinsung der Vorauszahlungen werde mögliche Liquiditätsengpässe der Gemeinden nicht beseitigen können.

Der Tatsache, dass die Steuern vermehrt erst gegen Ende Jahr beglichen werden, könnten die Gemeinden mit einer rollenden Liquiditätsplanung begegnen, erklärt der Regierungsrat weiter. Sich abzeichnende fehlende Liquidität könne bei den Banken beschafft werden. Die aktuelle Zinssituation erlaube es, dabei auch von Negativzinsen profitieren zu können.