«Steuerzahler darf nicht für das Risiko bezahlen»

Das Jahr 2012 wird schwieriger als das laufende. Das sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag in Sempach. Zudem erläuterte sie, wie der Bankenplatz Schweiz seinen heutigen Stellenwert behalten kann.

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf während ihrer Rede in der Festhalle Sempach. (Bild: PD)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf während ihrer Rede in der Festhalle Sempach. (Bild: PD)

«Wir müssen die masslosen und übertriebenen Entwicklungen der Grossbanken in den Griff bekommen», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstagabend im Sempach. Die Finanzministerin war auf Einladung des Verbandes Treuhand Suisse, Sektion Zentralschweiz, zu dessen Kundenanlass gekommen und sprach unter anderem über neue Grossbankenregulierung.

Sie selber sei ein risikofreudiger Mensch, sagte Widmer-Schlumpf. «Doch es kann nicht angehen, dass letztlich Steuerzahler für das zu grosse Risiko bezahlen müssen, das Banken eingegangen sind.» Gleichzeitig betonte sie aber auch, wie wichtig der Bankenplatz für die hiesige Volkswirtschaft sei – immerhin macht er elf Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Nicht zuletzt setze sie sich wegen den vielen Angestellten für den Sektor ein. «Denn Sie können nichts dafür, wenn gewisse Banker das Mass nicht kennen.»

Aufreibender Steuerstreit

Auch der Streit mit den USA bereitet Eveline Widmer-Schlumpf und ihren Beamten viel Arbeit. Diese Verhandlungen seien zäh, sagte die Bundesrätin. «Aber aus nationalem Interesse als Rechtsstaat müssen wir das auf die Gleise bringen.» Es könne nicht sein, dass «eine Bank nach der anderen vor Gericht zitiert» werde. Zuversichtlich gibt sich die Bundesrätin indessen im Steuerstreit mit Deutschland. Sie geht davon aus, dass das vergangene Woche unterzeichnete neue Abkommen mit seiner Abgeltungssteuer die Hürden in den nationalen Parlamenten meistern wird.

«2012 wird es enger»

Rund 500 Personen hatten sich in der Festhalle in Sempach eingefunden. In erster Linie waren es Treuhänder und ihre Kunden, heisst es in einer Medienmitteilung vom Treuhand Suisse. Vor ihnen kam die Finanzministerin regelrecht ins Schwärmen über Zahlen. «Sie sind nicht trocken sondern unheimlich spannend.» Doch nicht immer bereiten Zahlen Freude: «Ich bin keine Schwarzmalerin», sagte Eveline Widmer-Schlumpf. «Aber das Jahr 2012 wird schwieriger.» Doch dank der 2001 angenommenen Schuldenbremse sei die Schweiz bestens gewappnet.

pd/zim