STIMMRECHT: Regierung will Gegenentwurf zu Volksinitiative

Die Volksinitiative «Mit(be)stimmen» verlangt das Stimmrecht von Ausländern auf kommunaler Ebene. Die Regierung hat einen Gegenentwurf erarbeitet.

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SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam (rechts) übergab mit einem Komitee die Unterschriften an die Regierung. (Archivbild Philipp Schmidli/Neue LZ)

SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam (rechts) übergab mit einem Komitee die Unterschriften an die Regierung. (Archivbild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Die Luzerner Regierung unterbreitet dem Kantonsrat einen Gegenentwurf zur Volksinitiative «Mit(be)stimmen». Der Kantonsrat soll die Voraussetzungen in einem Gesetz näher definieren. Demnach würde gesetzlich geregelt, welche Ausländerbewilligung und welche Dauer des Wohnsitzes für das Stimmrecht von Ausländerin vorausgesetzt werden. In diesem Rahmen könnten die Gemeinden in einem demokratischen Verfahren autonom entscheiden.

Gegenvorschlag und Volksinitiative schlagen vor, dass Ausländern auf Gemeindeebene das Stimmrecht gewährt wird. Ein generelles Ausländerstimmrecht ist ebenso nicht Gegenstand dieser Vorlage wie das Stimmrecht für Ausländer auf kantonaler Ebene. In der Schweiz gewähren Appenzell, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und Waadt Ausländern das Stimmrecht.

rem

Mehr zum Thema lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.