STIMMRECHTSBESCHWERDE: Wirbel um die Luzerner Stadtratswahlen

Im Kampf um den fünften Sitz soll Beat Stocker offenbar unter Druck gesetzt worden sein – von Urs W. Studer. «Eine gefährliche Aktion», urteilt Politexperte Iwan Rickenbacher.

Drucken
Teilen
Beat Stocker, Schulverwalter und Gemeinderat von Littau. (Bild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Beat Stocker, Schulverwalter und Gemeinderat von Littau. (Bild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

«Von der Kanzlei ist ein Telefon in die Gemeinderatssitzung gekommen. Von Herrn Studer, der am anderen Ende war, wurde der Gemeindepräsident ans Telefon verlangt», sagte Beat Stocker in «Schweiz aktuell» vom vergangenen Freitag. Stocker war als Parteiloser um den fünften Stadtratssitz ins Rennen gegangen und hatte seine Kandidatur kurzfristig zurückgezogen. Die Sitzung sei unterbrochen worden. «Und ich war noch überraschter, als der Gemeindepräsident zurückkam und es tatsächlich um meine Person ging, und als man dem gesamten Gemeinderat mitteilte, dass man schauen solle, dass ich nicht mehr komme.»

Warnungen «zwischen den Zeilen»
Urs W. Studer bestätigt den Anruf; was den Inhalt anbelangt, sagt er aber nur, dass den Littauer Gemeindepräsidenten Josef Wicki darum gebeten habe, dass ihn Stocker zurückrufe – was schliesslich am Mittwochnachmittag auch geschehen ist.

«Ich habe natürlich selbstverständlich zwischen den Zeilen schon auch herausgehört, dass es unter Umständen meiner weiteren Arbeit – sei das politisch oder von meinem Geschäftsbereich her – schaden könnte, wenn ich meine Nomination aufrechterhalte», ist sich Stocker sicher. Das sieht Studer anders: «Ich kann mir nicht erklären, dass er sich von irgendeiner Seite unter Druck gefühlt hat», sagt Studer. «Im Übrigen könnte man aber auch argumentieren: Wer kandidieren will, der muss auch vermeintliche Druckversuche – von welcher Seite auch immer – auszuhalten vermögen.»

Stimmrechtsbeschwerde eingereicht
Der Politexperte Iwan Rickenbacher bezeichnet den Anruf Studers im «Schweiz aktuell»-Beitrag als «aussergewöhnliche Massnahme»: Dass er lieber einen CVP-Mann statt einem Parteilosen gesehen im Stadtrat hätte und ihm daher die Kandidatur Stockers ein Dorn im Auge gewesen sei, sei schon «nachvollziehbar», es handle sich aber um eine «gefährliche Aktion». Nun hat SVP-Grossstadtrat Yves Holenweger eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern eingereicht, wie er am Montagmorgen in einem Communiqué mitteilte. Es könne nicht sein, dass Mitglieder des Stadtrates mittels Druckversuchen auf Kandidaten aktiv in den Stadtratswahlkampf eingreifen. «Dieses Verhalten wiederspricht jeglichem Demokratieverständnis.»

scd

 

 

Zum «Schweiz aktuell»-Beitrag: