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Stimmrechtsbeschwerde zielt gegen Badi-Abstimmung in Reiden

Die Abstimmung über den 16,05-Millionen-Kredit zur Sanierung und dem Weiterbetrieb der Badi Reiden am 31. März soll verschoben werden. Dies fordern private Beschwerdeführer. Sie verlangen eine «objektive und neutrale Abstimmungsbotschaft».
Susanne Balli
Die Bevölkerung stimmt über das Fortbestehen der Badi Reiden ab. (Bild: Corinne Glanzmann, 3. März 2017)

Die Bevölkerung stimmt über das Fortbestehen der Badi Reiden ab. (Bild: Corinne Glanzmann, 3. März 2017)

Die Gemeinde Reiden ist erneut mit einer Stimmrechtsbeschwerde konfrontiert. Das sagte der Gemeinderat am Donnerstagabend anlässlich einer Infoveranstaltung zur Badi-Abstimmung vom 31. März. Die privaten Beschwerdeführer fordern, die Abstimmung sei abzusagen und zu einem späteren Zeitpunkt auf der Basis «einer wahren, ausgewogenen, objektiven und neutralen Abstimmungsbotschaft durchzuführen». Falls es zeitlich nicht mehr reiche, sei sie als normale Stimmrechtsbeschwerde zu behandeln. In diesem Fall wird die Regierung nach dem Urnenentscheid darüber befinden, ob die Abstimmung wiederholt werden muss.

Willi Zürcher, Vizepräsident des Gemeinderat (FDP), rechnet aufgrund der Vernehmlassungsfristen nicht mit einem Entscheid vor dem 31. März, wie er auf Anfrage sagt. Worauf die Beschwerde explizit abzielt, kann er nicht sagen.

Kredit von 16,05 Millionen Franken

Bei der Abstimmung können die Bürger über einen Sonderkredit von 16,05 Millionen Franken und auch über einen Badi-Rückbau für 2,5 Millionen befinden. Die 16,05 Millionen sind durch das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 zu erklären. Berücksichtigt werden neben den Sanierungskosten unter anderem die j Betriebsbeiträge über 20 Jahre.

CVP, FDP und SP sind für das Badi-Projekt, die IG Reiden ist sowohl gegen die Sanierung wie auch gegen einen Abriss und fordert eine grössere finanzielle Beteiligung umliegender Gemeinden. Die SVP fasst ihre Parole am 18. März.

Eine Stimmrechtsbeschwerde ging auch nach der Budget-Versammlung von Reiden im Dezember ein. Die Regierung hiess die Beschwerde gut, darum steht Reiden derzeit ohne rechtskräftiges Budget da (wir berichteten).

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