Stimmrechts­­­beschwerde zu spät eingereicht

Die Luzerner Regierung ist auf die Stimmrechtsbeschwerde des Forums Emmen gegen die Volksabstimmung am 11. März nicht eingetreten. Die Beschwerde sei nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht worden, begründet die Regierung ihren Entscheid.

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Die Beschwerde gegen die Plakatierung auf der Kühniweg-Wiese  wurde von der Regierung abgelehnt. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Die Beschwerde gegen die Plakatierung auf der Kühniweg-Wiese wurde von der Regierung abgelehnt. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Am 1. März reichte die Bürgerbewegung Forum Emmen beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung in der Gemeinde Emmen vom 11. März über die Volksinitiative «Ja zu Fusionsverhandlungen» ein. Die Bürgerbewegung beanstandete dabei die Abstimmungserläuterungen des Gemeinderates und die Plakatierung auf der Kühneweg-Wiese. Das Forum Emmen verlangte in der Beschwerde eine Verschiebung der Abstimmung.

Wie die Staatskanzlei Luzern am Freitag mitteilte, tritt die Luzerner Regierung auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht ein. Die Begründung: Tritt ein Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, so muss die Stimmrechtsbeschwerde innert drei Tagen seit der Entdeckung des Mangels beim Regierungsrat eingereicht werden. Die Abstimmungsunterlagen waren spätestens seit dem 17. Februar den Emmer Stimmberechtigten zugestellt.

Die Beschwerdeführer hätten nicht geltend gemacht, sie hätten die Unterlagen zu spät erhalten, heisst es in der Mitteung weiter. Ihre am 1. März 2012 eingereichte Beschwerde erfolgte damit verspätet. Das gilt auch für die Rüge der unzulässigen Plakatierung auf der Kühneweg-Wiese. Die Beschwerdeführer geben selber an, bereits am 10. Februar von den Plakaten Kenntnis erhalten zu haben.

pd/zim