Stimmrechtsbeschwerden gegen Wahlen 2011

Neun Personen haben eine Stimmrechtsbeschwerde wegen der Nichtwahl von Adrian Schmassmann in den Kantonsrat eingereicht. Sie verlangen, dass die Wahl wiederholt wird.

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Neun Personen beantragen, dass die Wahlen vom 10. April aufzuheben und neu durchzuführen sei. Sie führten aus, dass die Abwahl von Kantonsrat Adrian Schmassmann eine Folge der gegen ihn gerichteten Medienkampagne sei.

Adrian Schmassmann wurde vorgeworfen, Patientendaten des Kantonsspitals, wo er als Chefarzt tätig ist, für den Wahlkampf missbraucht zu haben. Schmassmann bestreitet die Anschuldigungen.

Wahlzettel überprüfen

Zwei Bürger aus Eich und Sempach verlangen desweiteren, dass die Wahlzettel überprüft und im Wahlkreis Sursee nachgezählt werden.

Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, die Stimmrechtsbeschwerden abzulehnen und die Neuwahl des Kantonsrates zu genehmigen.

rem