STIPENDIEN: Kanton Luzern hinkt hinterher

Luzern liegt bezüglich Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt. Daran würde das neue Gesetz nichts ändern.

Florian Weingartner
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Luzern zahlt immer weniger Ausbildungsbeiträge. (Bild: Neue LZ)

Luzern zahlt immer weniger Ausbildungsbeiträge. (Bild: Neue LZ)

1950 Personen erhielten 2012 vom Kanton Luzern Stipendien. 10,04 Millionen Franken wurden so ausbezahlt. Gemessen an der Gesamtbevölkerung gab der Kanton 26 Franken pro Einwohner aus. Das ist einer der tiefsten Werte schweizweit und liegt deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt (siehe Grafik). Die Zentralschweizer Kantone liegen alle über dem Luzerner Wert, mit Ausnahme von Zug (19.50 Franken). Am 18. Mai stimmt das Luzerner Stimmvolk über das neue Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) ab. Dies, weil Juso, Junge Grüne, Grüne, Gewerkschaftsbund und der Verband der Schweizer Studierendenschaften gegen das Gesetzeswerk erfolgreich das Referendum ergriffen haben. Das neue Gesetz würde an der Gesamtsumme der ausbezahlten Stipendien jedoch wenig ändern.

Auszahlungen sanken laufend

Noch vor einigen Jahren zahlte auch Luzern mehr Ausbildungsbeiträge. So erhielten 2004 insgesamt 2057 Personen Stipendien in der Höhe von 12,28 Millionen Franken. Gerechnet auf die Gesamtbevölkerung, ist der Rückgang der Stipendienauszahlungen seit 2004 noch dramatischer. Im selben Zeitraum blieben die Pro-Kopf-Ausgaben im Schweizer Durchschnitt dagegen praktisch konstant. Für Lea Oberholzer, Geschäftsleitungsmitglied des Verbands der Schweizer Studierendenschaften, ist klar: «Der Kanton Luzern hat laufend bei den Ausbildungsbeiträgen gekürzt. Gleichzeitig steigt jedoch die Anzahl der Studierenden aus Luzern. Diese Rechnung geht so nicht auf.»

Dass der Kanton Luzern, was die Stipendienauszahlungen pro Einwohner betrifft, inzwischen im hinteren Drittel der Kantone liegt, kommentiert Christof Spöring, Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung, so: «Der Kanton Luzern ist ins Hintertreffen geraten, weil die Berechnungsgrundlagen im geltenden Gesetz fix sind. Diesen Fehler eliminiert das neue Stipendiengesetz.»

Beitrag wird leicht erhöht

Mit dem neuen Gesetz werden aber auch deutlich weniger Personen Stipendien erhalten als bisher. 1550 sollen es gemäss Prognosen des Kantons noch sein. Dadurch verbessert sich der Kanton, was die Höhe des durchschnittlichen Stipendiums betrifft. Jedoch kaum bezüglich der Ausschüttung von Stipendien in Relation zur Gesamtbevölkerung. Der Pro-Kopf-Beitrag an Stipendien erhöht sich um maximal 50 Rappen auf 26.50 Franken. Spöring hält fest: «Mit dem neuen Gesetz erhalten weniger – aber dafür die tatsächlich bedürftigen – Personen höhere Beiträge. Das Geld wird also zielgerichteter und effizienter eingesetzt.»

Lea Oberholzer sagt dagegen: «Der Kanton Luzern soll seine Verantwortung wahrnehmen, ein gerechtes Stipendiensystem aufzubauen und dies auch finanziell zu tragen.»

Durch die Verkleinerung des Bezügerkreises verlieren Hunderte Personen die Unterstützung. Laut Spöring handelt es sich dabei vorwiegend um Personen aus Haushalten mit mittleren bis grösseren Einkommen. «Diese sollten in der Lage sein, die Ausbildung selbst zu finanzieren.» Wenn das Geld dennoch nicht reiche, werde mit dem neuen Gesetz der Zugang zu privaten Stipendien und Darlehen vereinfacht. Doch das Vertrauen in diese privaten Geldgeber dürfte gelitten haben nach dem vor drei Wochen bekannt gewordenen Konkurs der Edupreneurs AG (Ausgabe vom 4. April). Die Firma betreute die Darlehensnehmer und -geber im Auftrag des Vereins Studienaktie, mit dem der Kanton Luzern zusammenarbeitet. Spöring verteidigt das Konzept der privaten Geldgeber: «Private Darlehensgeber müssen definierte Vergabekriterien erfüllen, damit die Finanzierungssicherheit gewährleistet ist. Die Inanspruchnahme privater Mittel ist aber in jedem Fall freiwillig.»

Unbeliebte Darlehen

Während bei Stipendien nicht mehr ausgegeben werden soll als bisher, soll mit dem neuen Stipendiengesetz stärker auf Darlehen gesetzt werden. Für diese sollen künftig jährlich 3,2 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Letztes Jahr sprach der Kanton Luzern Darlehen in Höhe von 2,2 Millionen Franken. In Anspruch genommen wurden hingegen lediglich 0,95 Millionen. Offenbar scheuen die jungen Leute das Schuldenmachen (siehe Ausgabe vom 8. April).

Konkordat für die Harmonisierung

Mit dem neuen Gesetz werden auch die Anforderungen des Stipendienkonkordats erfüllt. Dieses hat die Harmonisierung der kantonalen Stipendienwesen zum Ziel. Neben dem Kanton Luzern haben 15 weitere Kantone den Beitritt beschlossen. Der Kanton Luzern nimmt das Harmonisierungskonkordat nicht zum Anlass, eine Angleichung an das finanzielle Engagement der anderen Kantone zu versuchen. Spöring sagt dazu: «Das Gesetz regelt nicht die Gesamtsumme der Ausbildungsbeiträge, sondern deren richtige Verteilung.» Das Parlament könne jederzeit eine Erhöhung der Beiträge beschliessen.