STIPENDIEN: Luzerner Regierung hält Fakten zurück

Die Geschäftsstelle, die Studenten zu privaten Darlehen verhilft, ist konkurs. Das weiss die Regierung seit Dienstag. Informiert hat sie nicht, obwohl am 18. Mai über das Stipendiengesetz abgestimmt wird.

Lukas Nussbaumer
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Regierungsrat Reto Wyss (hier mit seinen Amtskollegen Marcel Schwerzmann, Mitte, und Yvonne Schärli) zur Vorlage über das Stipendiengesetz: «Die Regierung nimmt keine aktive Rolle mehr wahr.» (Bild: Archiv Neue LZ)

Regierungsrat Reto Wyss (hier mit seinen Amtskollegen Marcel Schwerzmann, Mitte, und Yvonne Schärli) zur Vorlage über das Stipendiengesetz: «Die Regierung nimmt keine aktive Rolle mehr wahr.» (Bild: Archiv Neue LZ)

Luzern erhalte «das fortschrittlichste Stipendiengesetz der Schweiz», sagte Bildungsdirektor Reto Wyss 2012 und sprach von der im Gesetz verankerten Möglichkeit, private Darlehen zu fördern. Geplant war eine enge Kooperation mit dem Verein Studienaktie, der Studenten und Investoren berät.

Nun ist die vom Verein mit der Betreuung der Studenten und Investoren beauftragte Edupreneurs AG mit Sitz in Luzern Konkurs gegangen, wie unsere Zeitung weiss. Reto Wyss traf sich am Dienstag mit Claude Siegenthaler vom Verein Studienaktie. Dabei hat Wyss den Verein beauftragt, Öffentlichkeit und Parteien «zeitnah zu informieren». Passiert ist dies aber nicht – und die FDP hat am Mittwoch als erste Luzerner Partei in Unkenntnis dieses Konkurses die Parole zum Stipendiengesetz gefasst. Hinter der noch nicht erfolgten Kommunikation stehe «keine Absicht», versichert Siegenthaler.

Gegner: «Verschleierungstaktik»

Reto Wyss sagt, die Botschaft zur Abstimmung vom 18. Mai sei vor gut einer Woche auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet worden, und «spätestens ab diesem Zeitpunkt nimmt die Regierung keine aktive Rolle mehr wahr».

Bei den Gegnern des Gesetzes kommt das Verhalten von Wyss schlecht an. So will SP-Kantonsrat David Roth heute eine dringliche Anfrage einreichen. Joel Mayo, Präsident der Juso Luzern, die das Referendum gegen das Stipendiengesetz ergriffen hatte, bezeichnet Wyss› Verhalten als «Verschleierungstaktik».