Strafanzeige

Hundewiese Churchill-Quai: Eine Strafanzeige gegen Luzerner Stadtrat

Der Luzerner Unternehmensjurist Mainardi sieht einen Verstoss gegen das Bau- und Planungsgesetz: Für die Hundewiese wurde kein ordentliches Baugesuch eingereicht. Nun soll die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Sandra Monika Ziegler
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Auf der Hundewiese am Luzerner Churchill-Quai dürfen Vierbeiner seit Sommer 2019 frei laufen. Zuvor gab es eine zweijährige Pilotphase. Das passte von Beginn an nicht allen. Anwohnerinnen und Anwohner wehrten sich juristisch gegen die Umgestaltung. Sie gründeten die IG Churchill.

Streitpunkt: Die Baubehörde hat kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Wäre dies geschehen, hätten sie Einsprache erheben können und Gehör erhalten. So seien ihre Einwände ungehört geblieben, denn ohne aufliegendes Baugesuch konnten sie keine Beschwerde einreichen. «Nicht nötig», war zu Beginn die Haltung des Luzerner Stadtrates, denn es seien keine baulichen Veränderungen vorgenommen worden. Gestaltet wurde die Hundewiese mit Hecken und Zäunen.

Keine Milde für fehlbare Behördenmitglieder

Das sieht die IG anders, sie kämpfen weiter gegen die Nutzungsänderung der Parkanlage als «Hundefreilaufzone». Ihr juristischer Vertreter Mainardi sagt zur eingereichten Strafanzeige: «Wenn regelmässig beim Bauen ohne Baubewilligung mit drakonischen Massnahmen gegen fehlbare Privatpersonen vorgegangen wird, wäre es mehr als nur unverständlich, bei ebenso fehlbaren Behördenmitgliedern eine falsche Milde walten zu lassen.»

Da der Stadtrat eine kollegiale Behörde ist, sei die Strafanzeige gegen Mitglieder des Luzerner Stadtrates eingereicht worden. Für Mainardi ist klar: «Da wird juristisch nicht mit gleichen Ellen gemessen. Das ist problematisch wenn sich Beamte oder Behördenmitglieder nicht an geltendes Recht halten.» Es liege eine baurechtliche Strafbarkeit der verantwortlichen Behördenmitglieder vor, so der Jurist in seiner mit 13. Januar datierten Strafanzeige. Ob dies nun vorsätzlich oder fahrlässig geschehen ist, muss nun abgeklärt werden.

Auf Anfrage wird schriftlich mitgeteilt: «Die Stadt Luzern hat keine Kenntnis einer von Herrn Mainardi im Namen verschiedener Personen eingereichten Strafanzeige.»