STRAFANZEIGE: SVP will das Antirassismusgesetz abschaffen

Die SVP Kanton Luzern steht im Musterbrief-Fall zu «100%» hinter Anian Liebrand. Das von den Second@s Plus angestrebte Verfahren wird als «ohnehin aussichtslos» taxiert.

Drucken
Teilen
Josef Kunz, Präsident der SVP des Kantons Luzern. (Archivbild Angel Sanchez/Neue LZ)

Josef Kunz, Präsident der SVP des Kantons Luzern. (Archivbild Angel Sanchez/Neue LZ)

«Es ist bedenklich, dass es in der Schweiz zum traurigen Alltag geworden ist, unbequeme Politiker via Strafanzeige mundtot machen zu wollen», schreibt die SVP des Kantons Luzern in einer Medienmitteilung. Dies als Reaktion auf die Strafanzeige gegen JSVP-Präsident Anian Liebrand von Seiten der Second@s Plus.

«Gesinnungsstrafnorm»
«Statt sich der politischen Diskussion zu stellen, würgen linke Politiker die demokratische Auseinandersetzung lieber ab.» Das Antirassismusgesetz werde zur «Gesinnungsstrafnorm» gegenüber Andersdenkenden missbraucht. Resultat: «Viele» Schweizer getrauten sich mittlerweile «aus Angst vor Repressalien» nicht mehr, ihre Gedanken frei zu äussern. Die vorgeschlagene Lösung: Dieses «Maulkorbinstrument» sei abzuschaffen – und zwar «unverzüglich».

Vorgängig juristisch abgeklärt
Man stehe zu «100%» hinter Anian Liebrand und verurteile die «linken Einschüchterungsversuche aufs Schärfste». Liebrand, der einen Musterbrief online gestellt hatte, um «Masseneinbürgerungen» zu stoppen, habe seine Einbürgerungsaktion vorgängig juristisch abklären lassen und könne daher dem Folgenden gelassen entgegenblicken. Daher müssten die Second@s Plus für das «ohnehin aussichtslose» Strafverfahren zur Kasse gebeten werden.

scd