Straffällige Asylbewerber werden gemeldet

Im Kanton Luzern wird die Caritas ab März darüber informiert, wenn gegen einen Asylbewerber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Die Betreuer müssen dann Massnahmen gegen die Fehlbaren ergreifen.

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Ein Bewohner schaut aus einem Fenster des Asylempfangs- und Verfahrenszentrum. (Bild: Keystone/Karl Mathis)

Ein Bewohner schaut aus einem Fenster des Asylempfangs- und Verfahrenszentrum. (Bild: Keystone/Karl Mathis)

Luzern. Die Asylsuchenden müssten spüren, dass ihr Handeln Folgen habe, sagte Sozialdirektor Guido Graf am Mittwoch an einer Medienorientierung. Kriminelle Asylbewerber schadeten dem gesamten Asylsystem.

Im Kanton Luzern ist die Caritas für die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden zuständig. Bislang habe die Caritas kaum Kenntnis davon gehabt, ob gegen einen Asylsuchenden ein Verfahren laufe, sagte Graf.

Oberstaatsanwalt Daniel Burri sagte, es würden nur Asylbewerber gemeldet, gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens ermittelt werde. Über Übertretungen, zum Beispiel Schwarzfahren, werde nicht informiert.

Geregelt ist der Datenaustausch in einer seit Anfang Jahr geltenden Bestimmung in der Verordnung über die Staatsanwaltschaft. Demnach informiert die Staatsanwaltschft das Sozialdepartement, wenn ein Asylbewerber eines strafbaren Verhaltens beschuldigt wird, welches den Betreuungsaufwand beeinträchtigen könnte.

Ausnahmen möglich

Burri sagte, es handle sich um eine Meldeberechtigung, nicht um eine Meldepflicht. Wenn eine Meldung Ermittlungen behindern könnte, gebe es keinen Datenaustausch. Dies könne etwa dann der Fall sein, wenn es um bandenmässige Kriminalität gehe.

Für die Meldung zuständig ist die Polizei. Das Sozialdepartement informiert ab März die Caritas, die mit dem betroffenen Asylbewerber das Gespräch sucht und erzieherisch auf ihn einwirkt, etwa über eine Kürzung der Geldmittel oder einer strafferen Betreuung. Auch eine Verlegung des Asylbewerbers ist möglich.

Im Kanton Luzern sind gegen 1200 Asylbewerber untergebracht. Der weitaus grösste Teil verhalte sich korrekt, sagte Regierungsrat Graf. Es gehe hier nur um eine kleine Minderheit.

Seit Anfang Jahr meldete die Staatsanwaltschaft dem Sozialdepartement zehn Ermittlungsverfahren gegen Asylbewerber. Allerdings betrafen nur vier davon Personen, die im Kanton Luzern lebten. Eine Meldung über die Kantonsgrenzen hinaus gibt es nicht.

Verzicht auf Handy-Verbot

Der Kanton Luzern hatte bereits 2012 Massnahmen ergriffen, um die Kriminalität von Asylbewerbern zu bekämpfen. Bewährt hat sich gemäss Sozialdirektor Graf, dass die Asylzentren neu um 22 Uhr und nicht erst um 24 Uhr schliessen. Dies habe die Hotspots, etwa beim Bahnhof Luzern, entlastet, sagte er.

Die Asylbewerber, die in den kantonalen Zentren leben, dürfen weiterhin ein Mobiltelefon benutzen. Auf das ebenfalls erwogene Handy-Verbot könne verzichtet werden, sagte Graf. Mit dem nun eingeführten Datenaustausch sei klar, wer wann was gemacht habe, so dass es das Verbot nicht brauche.

Graf will auch den Bund in die Pflicht nehmen. Die Kantone sollten straffällige und renitente Asylbewerber an den Bund zurückweisen können, sagte er. Diese sollten dann in gesonderten Bundeszentren untergebracht werden. (sda)