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«Strafgebühr» mobilisiert Gegner

Reaktionen Nun hat sich auch die Stiftung für Konsumentenschutz in die Debatte um die neue Gebühr auf Papierrechnungen des Strassenverkehrsamtes eingeschaltet. Sie kritisiert das «fragwürdige» Vorgehen der Regierung wie auch die Gebühr an sich. «Es geht nicht an, dass auch Behörden anfangen, für Rechnungen eine Gebühr zu verlangen», ärgert sich Geschäftsführerin Sara Stalder. Damit benachteiligten die Behörden Personen, die ihre Büroarbeit nicht elektronisch erledigen wollen oder können.

Regierungsrat Winiker hält an Abgabe fest

Auch CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer findet: «Der Kanton ist kein privater Dienstleister und muss all seine Bürger gleich behandeln.» In seinem gestern eingereichten Dringlichen Postulat fordert er deshalb, die «Strafgebühr» für dieses Jahr rückgängig zu machen und generell alternative Anreizsysteme zu prüfen.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker bedauert zwar «die kurze Frist zwischen der Information der Öffentlichkeit und der Rechnungsstellung», verweist aber auf den politischen Prozess und die Rechtmässigkeit des Vorgehens. Mit der Beantwortung des Vorstosses werde die Regierung erneut Stellung nehmen können. (zar)

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