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Strafverfolgung im Korsett: Experten tagen in Luzern über Staatsanwaltschaft der Zukunft

Staatsanwaltschaften sind kantonal organisiert. Ist das bei Wirtschaftskriminalität und Cyber-Crime noch zeitgemäss? Namhafte Experten stellten sich diese Frage in Luzern.
Alexander von Däniken
Die Internetkriminalität stellt die kantonal organisierten Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Die Internetkriminalität stellt die kantonal organisierten Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Was die Organisation betrifft, liegen die Verbrecher vorn: Sie nutzen das Internet schon längst für ausgeklügelte Wirtschaftsdelikte und Hacker-Angriffe. Die Polizeikorps und Staatsanwaltschaften in der Schweiz verfügen zwar immer mehr über Spezialisten und Ausrüstung, stossen aber schnell einmal an organisatorische Grenzen.

Welche Zukunft hat die Strafverfolgung im Föderalismus? Die Frage war am Mittwoch Thema einer Tagung der Staatsanwaltschaftsakademie Luzern. Und sie zog namhafte Fachleute an: vom Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri über die Chefin der Bündner Kriminalpolizei bis zum Vizedirektor des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Sie lauschten Referaten von Rechtsprofessoren, Staatsanwälten und Bundesanwalt Michael Lauber.

Schwyz stillt inneren Reformbedarf

Bei allem Fachpersonal vor und hinter dem Rednerpult war schon zu Beginn klar: Ein Patentrezept für die künftige Organisation der Strafverfolgung gibt es nicht. Zu gross sind die rechtlichen, historischen und bevölkerungsmässigen Unterschiede in den Kantonen. Das zeigt sich nur schon in der Zentralschweiz.

Im Kanton Schwyz zum Beispiel ist man mit einer grossen internen Reform beschäftigt. Derzeit ist die Strafverfolgung Sache von Kanton und Bezirken, was mitunter zu umständlichen Absprachen führt. «Und zwar zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch zwischen den Staatsanwälten», sagte August Mächler, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Zürich und ehemaliger Vorsteher des Rechts- und Beschwerdedienstes im Kanton Schwyz.

Der Justizstreit vor zehn Jahren befeuerte den Reformbedarf. Auf den 1. Januar 2021 wird darum mit Ausnahme der Bezirksgerichte alles kantonalisiert. «Mit der Konsequenz, dass 40 bis 50 Stellen von den Bezirken zum Kanton verschoben werden», so Mächler, der die Arbeitsgruppe für die Reform geleitet hat.

Nid- und Obwalden sowie Uri arbeiten zusammen

Vor anderen Herausforderungen stehen die kleinen Kantone Nid- und Obwalden sowie Uri. Damian Graf:

«Nid- und Obwalden sowie Uri sind für spezialisierte Abteilungen, etwa für Wirtschaftsdelikte, schlicht zu klein. Darum kam es aus der Not heraus zu einer Kooperation der Kantone.»

Graf ist einer von zwei Staatsanwälten, die für die Wirtschaftsdelikte in den drei Kantonen zuständig sind.

Gewählt wurde eine möglichst schlanke Lösung ohne Konkordat. Die beiden Spezialisten sind beim Kanton Nidwalden angestellt und arbeiten auf Auftragsbasis auch für Obwalden und Uri. Was 1996 mit einem Staatsanwalt und fünf hängigen Fallkomplexen begann, wuchs 2009 auf zwanzig hängige Verfahren an. Mit Einführung der neuen Strafprozessordnung wurde 2010 der Stellenetat auf 180 bis 200 Prozent vergrössert. «Die Belastung bleibt aber gross», so Graf.

Denn so schlank die Lösung auf den ersten Blick scheint, ist sie nicht. Die Spezialisten müssen laut Graf auf die Rechtsordnungen der jeweiligen Kantone Rücksicht nehmen und das Zuweisungssystem sei suboptimal.

Graf kann sich vorstellen, dass Nid- und Obwalden sowie Uri auch bei der Bekämpfung der Internetkriminalität zusammenspannen. Eine Zentralschweizer Konkordatslösung hält er indes für politisch kaum realisierbar.

Luzern zu gross, um nicht aktiv zu werden

Dieser Meinung ist auch der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri. Im Gespräch mit unserer Zeitung hebt er vor allem die unterschiedliche Grösse der Kantone hervor. Diese veranlassen Luzern, bei der Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten und von Cyber-Crime von sich aus aktiv zu werden (wir berichteten). «Das schliesst Kooperationen in einzelnen Fällen nicht aus, aber von der Grösse her müssen wir uns eher an Zürich orientieren, das in vielerlei Hinsicht schon weiter ist», so Burri.

Dass interkantonale Strafverfolgungsbehörden durchaus Vorteile hätten, erklärte Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Uni St.Gallen: «Grössere Behörden stärken die Fachkompetenz und steigern die Qualität, weil mehr Fälle behandelt werden. Und die Unabhängigkeit wird grösser.»

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