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STRAFVERFOLGUNG: Kein Privileg für Luzerner Politiker und Beamte bei Strafanzeigen

Im Kanton Luzern soll bei Anzeigen gegen Staatsangestellte weiterhin die Staatsanwaltschaft aktiv werden, ohne dafür die Erlaubnis einer Spezialbehörde einholen zu müssen. Der Regierungsrat lehnt das sogenannte Ermächtigungsverfahren ab, weil es Amtspersonen entgegen den Erwartungen nicht vor mutwilligen Anzeigen schütze.
Das Hauptgebäude der Luzerner Polizei an der Kasimir-Pfyffer-Strasse in der Stadt Luzern. (Symbolbild) (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Das Hauptgebäude der Luzerner Polizei an der Kasimir-Pfyffer-Strasse in der Stadt Luzern. (Symbolbild) (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Peter Zurkirchen (CVP) verlangt, unterstützt von 40 weiteren Kantonsräten, dass Luzern das Ermächtigungsverfahren einführe. Dieses habe den Zweck, die Beamten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit vor unbegründeten, insbesondere mutwilligen Strafuntersuchungen zu schützen.

Im Kanton Luzern unterliegen Anzeigen gegen Staatsangestellte wegen möglichen im Amt begangenen Vergehen oder Verbrechen dem gleichen Prozedere wie die übrigen Anzeigen: Die Untersuchungsbehörden ermitteln und entscheiden dann, ob sie bei Gericht Anklage erheben.

In Kantonen mit Ermächtigungsverfahren, so St. Gallen und Zürich, können die Untersuchungsbehörden bei Anzeigen gegen Amtspersonen nicht von sich aus aktiv werden. Hier führt eine spezielle nicht richterliche Behörde eine Vorprüfung durch und ermächtigt dann allenfalls die Strafverfolger, ein Verfahren zu eröffnen.

Nach Einschätzung des Regierungsrates hat das Ermächtigungsverfahren aber nicht die erwartete positive Wirkung für die Staatsangestellten, da dieses meist in der parlamentarischen Öffentlichkeit stattfinde. Das angebliche Verbrechen oder Vergehen der Amtsperson erhalte dadurch grosse Publizität, selbst wenn die Strafanzeige unbegründet sei. Das Verfahren sei ineffizient und aufwendig und involviere eine Vielzahl von Personen. Bei blossen Übertretungen im Amt dürfe es aufgrund der Bundesvorgaben gar nicht angewandt werden.

Nach Darstellung der Luzerner Regierung ist zudem keine Entwicklung feststellbar, die die Einführung des Ermächtigungsverfahrens nötig mache. Es gebe keine Anzeichen, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht mit mutwilligen Anzeigen umgehen könnten. Diese würden rasch erkannt und ohne grossen Aufwand abgeschlossen.

Der Regierungsrat stuft zudem das Ermächtigungsverfahren für rechtlich nicht unproblematisch ein. Es sei in vielen Fällen der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar, weswegen Angestellte des öffentlichen Dienstes ein Privileg erhalten sollen. (sda)

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