STRAFVERFÜGUNGEN: Luzerner akzeptieren Urteile nicht mehr

Immer mehr Einsprachen gegen Strafverfügungen: Die Luzerner wollen genau wissen, warum der Staat sie belangt. Auch wenn sie dafür zahlen müssen.

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Ein grosses Fragezeichen: Viele Luzerner verstehen die Strafverfügungen offenbar nicht ? oder sind damit unzufrieden. (Karikatur Jals/Neue LZ)

Ein grosses Fragezeichen: Viele Luzerner verstehen die Strafverfügungen offenbar nicht ? oder sind damit unzufrieden. (Karikatur Jals/Neue LZ)

Ein Beispiel: Ein Mann dringt in den Nachbarsgarten ein und schneidet dort die Sträucher zurück, die ihm die Aussicht verdecken. Weil der Nachbar ihn dabei sieht und anzeigt, erhält er eine Strafverfügung wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung: Er muss 700 Franken Busse und Gebühren von 300 Franken bezahlen.
Wenn der Mann dagegen Einsprache erhebt, dann liegt er im Trend. Er gehört zur stark wachsenden Anzahl Luzerner Einsprecher. Viermal mehr solcher Einsprachen gab es im letzten Jahr als noch vier Jahre zuvor: 2003 waren es 193, 2007 bereits 874. Es geht dabei um Strafanzeigen, die der Amtsstatthalter geprüft hat und die er mit einer so genannten Strafverfügung abschliesst: Dabei erhält der Angeschuldigte ein Formular mit einem Schuldspruch und einer Strafe – ohne detaillierte Begründung. 20 Tage hat er dann Zeit, um Einsprache zu erheben und einen begründeten Entscheid zu verlangen. 2007 verhängten die Luzerner Amtsstatthalter 34'735 Strafverfügungen, 2003 waren es 29'134.

«Gewisses Misstrauen»
«Die Bürger sind offenbar nicht mehr leichthin bereit, etwas einfach so zu akzeptieren», sagt dazu der geschäftsleitende Staatsanwalt Daniel Burri. Er ortet darin zwar ein «gewisses Misstrauen» gegenüber den Behörden, betont aber: «Dieses Misstrauen kehrt sich dann in Akzeptanz – wenn die oft aufwändige Begründung vorliegt.» Denn: Während einerseits die Zahl der Einsprachen steigt, sinkt andererseits die Zahl der Fälle, die an die nächste Instanz weitergezogen werden.

Beat Vogt

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung.