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Strafvollzug in Luzern: Sieben Personen tragen Fussfesseln

Seit einem Jahr können Täter ihre Strafe ausserhalb des Gefängnisses absitzen. Überwacht werden sie mit einer elektronischen Fussfessel. Diese wurde bisher bei sieben Personen eingesetzt – nicht in jedem Fall verlief alles ordnungsgemäss.
Niels Jost
Mit einer solchen elektronischen Fussfessel sind im Kanton Luzern bisher sieben verurteilte Straftäter überwacht worden. (Bild: Eveline Beerkircher (Emmen, 14. Dezember 2017))

Mit einer solchen elektronischen Fussfessel sind im Kanton Luzern bisher sieben verurteilte Straftäter überwacht worden. (Bild: Eveline Beerkircher (Emmen, 14. Dezember 2017))

Die Haftstrafe zu Hause statt im Gefängnis absitzen: Das ist seit einem Jahr in allen Kantonen möglich. Die Überwachung mittels elektronischer Fussfessel macht’s möglich. Wer gewisse Voraussetzungen erfüllt, kann während seiner Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe seiner gewohnten Arbeit oder Ausbildung nachgehen. Nach Feierabend und an den Wochenenden dürfen die verurteilten Straftäter nach Hause, stehen dort aber quasi unter Arrest.

Für das Programm – das sogenannte Electronic Monitoring – kommen Straftäter in Frage, welche eine kurze Freiheitsstrafe bis maximal zwölf Monate vollziehen müssen, oder die nach einer langen Haftstrafe kurz vor der Entlassung stehen – und bei denen weder Fluchtgefahr, noch eine Gefährdung Dritter besteht.

Kanton Luzern hat 25 Fussfesseln – 7 wurden bisher gebraucht

Diese neue Art des Strafvollzugs soll die Integration fördern. Per Anfang 2018 hat sich der Kanton Luzern gemeinsam mit den anderen fünf Zentralschweizer Kantonen 25 Fussfesseln angeschafft.

Doch angewandt wurden sie bisher selten. Lediglich sieben Personen wurden 2018 mit einer elektronischen Fussfessel überwacht, heisst es bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug auf Anfrage unserer Zeitung.

Eine Person hielt sich nicht an die Auflagen

Darunter waren drei Personen, die kurze Freiheitsstrafe hätten verbüssen müssen, eine Person, die ihre Strafe im Arbeitsexternat hätte vollziehen müssen und zwei weitere, die ihren Hafturlaub antraten. Diese sechs Personen unternahmen «weder Manipulationen an den Geräten noch Fluchtversuche», sagt Dienststellenleiter Stefan Weiss.

«Lediglich bei der Überwachung einer sogenannten strafprozessualen Ersatzmassnahme stellten wir bei einer einzigen Person Unregelmässigkeiten bei der Einhaltung der auferlegten Auflagen fest», so Weiss weiter. Eine solche strafprozessuale Ersatzmassnahme wird in der Regel anstelle einer Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet.

Betroffene Person musste zurück ins Gefängnis

Als die betroffene Person die damit verbundenen Auflagen nicht erfüllte, wurde sie zunächst ermahnt, schliesslich aber wurde das Programm der elektronischen Überwachung abgebrochen. «Die Person wurde in die Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft zurückversetzt», so Weiss.

Trotz dieses Ereignisses habe sich das Electronic Monitoring bisher bewährt, sagt Stefan Weiss. «Die Erfahrungen mit dem System und den zu überwachenden Personen sind bisher positiv.»

Luzerner Behörden haben 3 von 10 Gesuchen abgelehnt

Wer seine Strafe im Rahmen des Electronic Monitoring vollziehen möchte, muss selber einen Antrag stellen. Nicht jedes Gesuch wird gutgeheissen: Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern hat im vergangenen Jahr drei Gesuche abgelehnt beziehungsweise ist nicht darauf eingetreten.

«In einem Fall erfüllte der Gesuchsteller die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Bei den beiden anderen Gesuchen fehlte es an der Mitwirkung der Gesuchsteller zur Beibringung der erforderlichen Unterlagen», sagt Stefan Weiss.

Fussfesseln werden nur zu Bürozeiten überwacht

Wer ins Programm aufgenommen wird, wird von Mitarbeitern des Wohnheims Lindenfeld in Emmen überwacht, das einen Leistungsauftrag vom Kanton hat. Dort vollziehen Männer ihre Strafe im Arbeitsexternat oder in Halbgefangenschaft.

Die Überwachung der Fussfesseln erfolgt bloss zu Bürozeiten. Während dieser Zeit wissen die Behörden zwar, wo sich die Personen aufhalten, nicht aber, was sie machen. «Diese Art der passiven Überwachung hat sich bisher bewährt», sagt Weiss. Anpassungen seien deshalb keine geplant.

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