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STRASSENBAU: Der Kanton Luzern hinkt bei Velowegen nach

Die Vernehmlassung zum Bauprogramm 2019 bis 2022 zeigt: SP, Grüne und auch die CVP fordern eine schnellere Umsetzung des Radroutenkonzepts. Ein Vorstoss könnte dies sogar ermöglichen.
Niels Jost
Die Umsetzung des Radroutenkonzepts sorgt bei Luzerner Parteien für Unmut. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Die Umsetzung des Radroutenkonzepts sorgt bei Luzerner Parteien für Unmut. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Die Strassen sind im Kanton Luzern immer stärker ausgelastet. Vor allem zu den Stosszeiten stockt es hüben wie drüben – und das wird sich gemäss Prognosen auch nicht ändern. In den nächsten 20 Jahren rechnet die Regierung damit, dass 20 Prozent mehr Fahrzeuge auf den Strassen verkehren. Der ÖV werde sogar bis zu 40 Prozent mehr genutzt.

Hier sollen neue Strassenbauprojekte oder Sanierungen Ab­hilfe schaffen. Welche prioritär behandelt werden, ist im kantonalen Bauprogramm festgehalten. Pro Jahr stehen dem Kanton um die 90 Millionen Franken aus der Mineralölsteuer und den Strassenverkehrsabgaben zur Verfügung. Die Vernehmlassung zum neuesten Bauprogramm für 2019 bis 2022 ist jüngst zu Ende gegangen. Darin sind nicht weniger als 190 Projekte für Kantonsstrassen aufgeführt. Die Rückmeldungen der im Kantonsrat vertretenen Parteien zeigen: Unzufriedenheit herrscht etwa bei der Umsetzung des Radroutenkonzepts. Dessen Ziel war es, bis 2013 bis zu 415 Kilo­meter Velowege zu realisieren. Ende 2017 fehlten aber immer noch über 130 Kilometer.

Linke fordern höhere Beiträge

Die SP fordert deshalb, die Beiträge für die Radrouten zu verdoppeln. Derzeit sieht der Kanton jährliche Ausgaben von 45 000 Franken vor. «Würde man auf die überdimensionierte Spange Nord verzichten, stünde mehr Geld für den Langsam­verkehr zur Verfügung», sagt Kantonsrat Marcel Budmiger (Luzern). Auch die Grünen wollen die Mittel für die Velowege erhöhen – auf mindestens 100 000 Franken pro Jahr. «Wenn schon Geld für den Strassenbau aus­gegeben wird, dann soll zukunftsweisend in den Langsamverkehr investiert werden», sagt dazu Kantonsrat Urban Frye (Luzern).

Auch die CVP forderte schon mehrfach, dass das nach hinten geschobene Radroutenkonzept schneller realisiert werden soll. «Auf dem ganzen Kantonsgebiet weist das Velonetz Lücken auf. Diese gilt es zu schliessen», sagt nun Kantonsrat Pius Kaufmann (Wiggen). Dabei sollen ebenso sicherere Schulwege geschaffen werden. Und die Velowege ihrerseits sollen künftig auch unabhängig von ohnehin anstehenden Bauprojekten an Kantonsstrassen realisiert werden. Denn dies war bis anhin die gängige Praxis: Wurde eine Kantonsstrasse saniert, ergänzte man sie oftmals auch gleich mit einem Veloweg. Denn alleine einen Veloweg zu bauen, wäre dem Kanton zu teuer.

Das könnte sich künftig ändern: Denn SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp (Sursee) verlangt in einem Postulat, das Rad­routenkonzept zu überarbeiten. Unter anderem müsse die Linienführung entlang der Kantonsstrassen in Frage gestellt werden, schreibt Zemp.

Dass das Postulat vom Kantonsrat überwiesen wird, ist gut möglich: Denn auch Vertreter der CVP, FDP, Grünen, GLP und SVP haben den Vorstoss mitausgearbeitet und unterschrieben, wie Pius Kaufmann sagt. Kaufmann. betont allerdings: «Wichtiger als das Radroutenkonzept ist für uns derzeit, dass die Regierung eine übergeordnete Mobilitätsstrategie für den gesamten Kanton ausarbeitet.» Auch dazu ­wurde kürzlich ein Postulat eingereicht, von CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum. Er verlangt, dass die Strategie nicht nur etwa Strassenbauprojekte umfassen soll, sondern auf die bestehenden Instrumente wie den ÖV-Bericht, Agglomerationsprogramm und das Radroutenkonzept abgestimmt wird.

Gemeinden und Verbände sind entscheidend

Unter den Parteien herrscht aber nicht nur Einigkeit. Gerade bei grossen Projekten gehen die Meinungen auseinander. So stemmen sich die Linken gegen die Spange Nord und die Umfahrung Beromünster. Genau diese Projekte befürworten aber die CVP, FDP und SVP. Die GLP hat auf eine Stellungnahme in der Vernehmlassung verzichtet, heisst es auf Anfrage. Entscheidend dürfte aber ohnehin sein, inwiefern sich die betroffenen Gemeinden und Regionalverbände zu den konkreten Projekten äussern.

Der Kanton wird nun die Vernehmlassungsantworten auswerten und die Botschaft zum Bauprogramm ausarbeiten. Der Kantonsrat wird dann voraussichtlich im Oktober über die Vorlage befinden. Bis dahin dürfte sich in Sachen Mobilität noch einiges bewegen im Kanton Luzern.

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