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Strassenbau: Parlament erklärt Vorstoss teilweise erheblich

Der Luzerner Kantonsrat hat ein Postulat teilweise erheblich erklärt, das letztlich mittels einer Umverteilung für mehr Geld in der Staatskasse sorgen soll.
Evelyne Fischer

Mit 61 zu 51 Stimmen hat der Kantonsrat am Montag ein Postulat von Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) für erheblich erklärt. Um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, schlug Hunkeler vor, die Standards beim Strassenbau zu senken, um so Geld zu sparen. «Wenn man kantonale Bauten sieht, hat man nach wie vor den Eindruck, dass immer noch grosszügig gebaut wird», schreibt sie.

Die Regierung erachtet eine weitere Reduktion der Standards als nicht vertretbar. Der Spielraum bei der Interpretation der Normen sei bereits ausgeschöpft, eine weitere Reduktion würde zu Lasten der Verkehrssicherheit und der Nutzungsdauer gehen. Dennoch sprach sich die Regierung für die teilweise Erheblicherklärung aus. Man unterstütze das Grundanliegen, Mittel aus der Strassenrechnung in die allgemeine Staatskasse zu überführen. Dies soll mittels Neuverteilung der zweckgebundenen Mittel zur Finanzierung der Kantonsstrassen und des öffentlichen Verkehrs erfolgen.

Ebenfalls für die teilweise Erheblicherklärung waren die Fraktionen von CVP, GLP und eine Mehrheit der SP. Dagegen war eine Mehrheit der FDP, der Grünen und die ganze SVP.

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