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STRASSENNETZ: Kanton Luzern übernimmt keine Gemeindestrassen

Der Kanton Luzern erteilt den Gemeinden, die kommunale Strassen an den Kanton abtreten wollten, eine Abfuhr. Das heute rund 520 Kilometer lange Netz der Kantonsstrassen bleibt unverändert. Es gebe keine Umklassierungen, teilte der Regierungsrat mit.
Der Hitzkircher Gemeinderat Cornelius Müller kämpft um den Status Kantonsstrasse für die Strasse zwischen Müswangen und der Aargauer Kantonsgrenze. (Bild: Manuela Jans-Koch (3. August 2016, Müswangen)

Der Hitzkircher Gemeinderat Cornelius Müller kämpft um den Status Kantonsstrasse für die Strasse zwischen Müswangen und der Aargauer Kantonsgrenze. (Bild: Manuela Jans-Koch (3. August 2016, Müswangen)

Die Kantonsregierung hat am Mittwoch das neue Strassenverzeichnis vorgestellt. Dieses muss vom Parlament beschlossen werden und soll auf Anfang 2018 in Kraft treten.

Der Regierungsrat überarbeitete in einem ersten Schritt die Kriterien, die eine Strasse erfüllen muss, um den Status einer Kantonsstrasse zu erhalten. Bei der Anwendung dieser Kriterien hätte sich das Kantonsstrassennetz um 3,5 Kilometer verkleinert. Dazu kommt es aber nicht.

Der Regierungsrat strich den Grundsatz, dass eine Verbindung zu einer Kantonsstrasse in einem Nachbarkanton auch im Kanton Luzern eine Kantonsstrasse ist. Luzern will damit von Beschlüssen der Nachbarkantone zu ihrem Strassennetz unabhängig werden.

Entlassung nicht zugestimmt

Betroffen davon wären drei Strassenabschnitte, nämlich von Müswangen Richtung Aargau, von Meierskappel Richtung Zug und von Sörenberg Richtung Obwalden. Da die betroffenen Gemeinden der Entlassung dieser total 5,5 Kilometer aus dem Kantonsstrassennetz nicht zustimmten, wurde darauf verzichtet.

Neu als Kantonsstrasse gelten sollte gemäss den neuen Kriterien eine 2 Kilometer lange Gemeindestrasse in Kriens, weil sie neu als Durchgangsstrasse zur Autobahn gilt. Die Gemeinde lehnte dies aber ab, weil sie zunächst die kommunale Gesamtverkehrskonzeption ausarbeiten möchte.

Gemeinden forderten zudem in 31 Fällen Umklassierungen von Gemeinde- in Kantonsstrassen. Dies würde das Kantonsstrassennetz um 130 Kilometer verlängern, was für den Kanton Kosten von mehreren hundert Millionen Franken nach sich ziehen würde.

Nach Angaben des Regierungsrates erfüllen von den 31 Anträgen 30 nicht die Kriterien für eine Kantonsstrasse. Einzig die geplanten Umfahrungsstrassen von Beromünster können als Kantonsstrassen eingestuft werden. Dies soll aber erst geschehen, wenn der Baubeschluss vorliegt.

In der Vernehmlassung waren auch zusätzliche Kriterien gefordert worden, um mehr Gemeinde- in Kantonsstrassen umwandeln zu können. Solche zusätzliche Netzkriterien waren etwa "gemeindeübergreifende Strassen" oder "Strasse mit starker touristischer Funktion". Der Kanton lehnte diese Forderungen ab, weil sie das Kantonsstrassennetz stark vergrössert hätten und die finanziellen Möglichkeiten des Kantons überschritten worden wären. (sda)

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