Strassenstrich aus Wohnquartieren verbannt

Strassenprostitution neben Wohnhäusern wird in der Stadt Luzern verboten. Nach der Debatte im Parlament bleibt die grosse Frage: Wohin damit?

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Eine Prostituierte an der Werkhofstrasse in Luzern. (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine Prostituierte an der Werkhofstrasse in Luzern. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Grosse Stadtrat hat am Donnerstag dem neuen Reglement mit grosser Mehrheit – 36 zu 4 Stimmen – zugestimmt: Strassenprostitution in der Stadt Luzern wird aus Wohngebieten verbannt. Einzig einige Grüne stimmten dagegen, weil ein Änderungsantrag nicht angenommen wurde.

Konkret ist das Anschaffen auf der Strasse ab dem kommenden Frühling an folgenden Orten untersagt:
- An Strassenabschnitten und Plätzen, wo vorwiegend Wohnhäuser stehen;
- an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel während deren Betriebszeiten;
- in und unmittelbar bei öffentlichen Anlagen; in der Nähe von Kirchen, Schul- und Sportanlagen sowie Heimen und Alterssiedlungen.

Nur noch in Gewerbezonen

Doch wohin mit dem Strassenstrich? Das Reglement sieht keinen Strichplan vor. Faktisch ist Strassenprostitution aber nach der Einführung der Massnahmen nur noch in Gewerbegebieten erlaubt. Die Prostitution auf dem ganzen Stadtgebiet zu verbieten, ist laut Bundesgesetz nicht möglich. Für SVP, CVP und FDP reicht das nun vorliegende Verbot. CVP-Grossstadtrat Markus Mächler: «Alle vom Stadtrat evaluierten Standorte sind nicht geeignet, eine Umplatzierung ist deshalb nicht möglich.» Wenn sich der Strich, wie befürchtet, verlagere, müsse am neuen Ort das Verbot konsequent durchgesetzt werden, «bis die Szene jene Örtlichkeit gefunden hat, wo sie am wenigsten stört».

Ganz anders sehen dies Grüne, Grünliberale und SP. «Ein reines Verbot bringt nichts, dann kommt es einfach zu einer Verlagerung in ein anderes Wohngebiet», sagte Nico van der Heiden (SP). In einem Vorstoss verlangten die Fraktionen der Grünen, SP/Juso und GLP gemeinsam, dass der Stadtrat «flankierende Massnahmen wie soziale Betreuungsangebote und Infrastruktur prüft». Diesem Anliegen stimmte die Mehrheit zu.

Strassensperren bleiben vorerst

Seit Mitte Oktober werden in den betroffenen Quartieren Tribschen und BaBeL jeweils abends Strassensperren errichtet. Diese vorerst bis Mitte Dezember festgelegten Sofortmassnahmen werden nun um weitere 60 Tage verlängert.

Barbara Inglin

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