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STRASSENVERKEHR: Kanton Luzern bittet E-Bike-Fahrer zur Kasse

Für Elektrovelos mit einer Geschwindigkeit von bis zu 45 Stundenkilometern wird ab Juni eine Verkehrssteuer von 31 Franken fällig. Bloss weiss davon weder die Polizei noch der Velo-Verband.
Evelyne Fischer
Walter Scheidegger überprüft die Fahrtüchtigkeit eines E-Bikes. (Bild: Nadia Schärli (Ebikon, 10. Februar 2017))

Walter Scheidegger überprüft die Fahrtüchtigkeit eines E-Bikes. (Bild: Nadia Schärli (Ebikon, 10. Februar 2017))

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Autofahrer, die auf grünen Strom setzen, haben Anfang Jahr ihr blaues Wunder erlebt: Wie alle Fahrzeuge mit alternativem Antrieb werden Elektroautos neu massiv höher besteuert. So fiel etwa die Rechnung eines Tesla Model S mit einer Leistung von 386 Kilowatt – dies entspricht rund 525 PS – rund 21-mal höher aus als bisher: 884 statt 41 Franken. Die Massnahme des Spar­pakets KP 17 wurde per 1. Januar umgesetzt. Dies spült jährlich rund eine Million mehr in die Kantonskasse (Ausgaben vom 6. Januar sowie 6. August und 8. November 2016).

Doch der Kantonsrat setzte nicht nur bei Elektro-, Gas- oder Hybridautos den Hebel an: Auch für E-Bikes mit einer Geschwindigkeit von maximal 45 Stundenkilometern wird neu eine Verkehrssteuer von 30 Franken fällig. Da die Abgaben zugleich generell um 2 Prozent erhöht werden, kostet die Verkehrssteuer somit 31 Franken. Der Preis für die Vignette bleibt weiterhin bei 5 Franken. Nichts ändert sich auch an der Versicherung: Diese kostet wie bisher 22 Franken – bis Ende 2015 waren es 38.85 Franken.

Neuerung in keiner Botschaft explizit erwähnt

Zum Hintergrund der Massnahme sagt Peter Kiser, Leiter des kantonalen Strassenverkehrsamts: «Der Impuls, die Verkehrssteuern für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb anzuheben, kam 2015 von der parlamentarischen Planungs- und Finanzkommission bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2016 bis 2019.» Erwin Rast, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, ergänzt: «Da der Bonus für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge abgeschafft wurde, fällt auch die Bevorzugung der starken und schnellen E-Bikes dahin. Mit der neuen Regelung bezahlt diese Kategorie der E-Bikes gleich viel wie ein Mofa: 31 Franken.» Denn rechtlich seien jene Fahrzeuge gleichgestellt, weswegen beide eine gelbe Nummer brauchen. Weshalb diese Neuerung weder im Planungsbericht noch in der Botschaft zum KP 17 erwähnt wird, lässt Rast offen.

Die schnellen E-Bikes – Experten sprechen von Motorfahrrädern mit Tretunterstützung, einer Leistung bis zu einem Kilowatt und einer Geschwindigkeit von maximal 45 Stundenkilo­metern – gehören zur Kategorie Mofa. Per 19. Januar umfasst diese 11 636 Fahrzeuge, davon 4705 E-Bikes (siehe Grafik). «E-Bikes mit einer Geschwindigkeit von maximal 25 Stundenkilometern, sogenannte Leichtmotorräder, sind nicht von den Neuerungen betroffen», sagt Peter Kiser.

In der Zentralschweiz nimmt Luzern mit der Besteuerung der E-Bikes einen unrühmlichen Spitzenplatz ein: In Obwalden sind Elektrovelos gänzlich von der Verkehrssteuer befreit. In Nidwalden werden für schnelle E-Bikes 25 Franken fällig, in Uri 15, in Zug 10. In Schwyz zahlen E-Bike-Besitzer für die Vignette jährlich 45 Franken – wovon 25 Franken auf die Versicherung entfällt.

Die Fakturierung der Steuer wird in Luzern voraussichtlich am 7. März ausgelöst. «Der Rechnung wird ein Flyer beigelegt, der das Vorgehen und den Sachverhalt erklärt», sagt Kiser. Die neue Vignette ist ab 1. Juni erforderlich und bleibt bis 31. Mai 2018 gültig. Die Rechnung dürfte nicht überall gut ankommen. «Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktionen in ähnlichem Rahmen halten wie bei den übrigen Fahrzeugen», sagt Kiser. Wegen der Erhöhung der Verkehrssteuer für Öko-Autos gingen beim Strassenverkehrsamt rund zwei Dutzend Reklamationen ein. «Meist von Haltern von Fahrzeugen mit überproportional grosser Leistung», so Kiser.

Velo-Verband staunt und übt Kritik

Gar keine Freude an der Steuer hat Pro Velo Luzern. «Auch wenn es sich um einen kleinen Betrag handelt: Die neue Steuer macht E-Bike-Fahren unattraktiver», sagt Nico van der Heiden, Co-Präsident des Verbands und SP-Grossstadtrat. «Aus ökologischer Sicht ist das ein völliger Blödsinn.» Von der Neuerung hat er erst auf Anfrage unserer Zeitung erfahren. «Warum hat die Regierung dies verheimlicht und nicht aktiv informiert?», kritisiert van der Heiden. Zudem setzt er ein Fragezeichen hinter das Inkasso: «Der Aufwand, um die Steuer einzutreiben, dürfte beträchtlich sein. Netto bleibt da nur wenig in der Kasse des Kantons.»

E-Bikes sind heutzutage immer häufiger zu sichten. «Die Zunahme widerspiegelt sich auch in der Unfallstatistik der Polizei», sagt Mediensprecher Kurt Graf. «In der neuen Verkehrsstatistik, die im März erscheint, wird die Anzahl Unfälle mit E-Bikes erstmals separat ausgewiesen.» Das Missachten von Verkehrsregeln und Stürze gehören zu den häufigsten Unfallursachen, sagt Graf, der bisher ebenfalls nichts von einer neuen Steuer wusste. «Gerade ungeübte Velofahrer sind mit schnellen E-Bikes einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt.»

Bild: Grafik: Luzerner Zeitung

Bild: Grafik: Luzerner Zeitung

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