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STRASSENVERKEHRSAMT: Papiergebühr: Gesetz gibt Luzerner Regierung recht

Die neue Abgabe für Papierrechnungen vom Strassenverkehrsamt verärgert viele Fahrzeuglenker. Für Paul Richli, emeritierter Rechtsprofessor, hingegen ist klar: «Die Gebühr ist rechtmässig eingeführt worden.»
Raphael Zemp
Paul Richli, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht: «Verbilligungen auf Krankenkassenprämien haben eine existenzsichernde Funktion.» (Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. Juli 2016))

Paul Richli, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht: «Verbilligungen auf Krankenkassenprämien haben eine existenzsichernde Funktion.» (Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. Juli 2016))

Interview: Raphael Zemp

raphael.zemp@luzernerzeitung.ch

Die neue Gebühr, die für jede Papierrechnung vom Strassenverkehrsamt anfällt, bewegt die Gemüter. «Vor allem der älteren Generation gegenüber ist dieses Vorgehen eine Frechheit», gibt ein Leser zu ­bedenken. Kritisiert wird die als «Abzocker-Bande» verschriene Luzerner Regierung auch für den Zeitpunkt und die schnelle ­Umsetzung dieser «hinterlistigen Aktion». So kurz vor Weihnachten habe das doch niemand mitgekriegt.

Tatsächlich hat der Regierungsrat den Beschluss erst am 20. Dezember kommuniziert – den Medien gegenüber sowie auf der Internetseite des Strassenverkehrsamts. Garagisten, Fahrlehrer und ähnliche wurden zudem via Newsletter informiert. Wer diese neue Abgabe umgehen wollte – und noch nicht für die E-Rechnung angemeldet war –, hatte somit noch zehn Tage Zeit, dies nachzuholen. «Etwas mehr politisches Fingerspitzengefühl wäre angebracht gewesen», meint dazu ein weiterer Leser.

Konsumentenschützer rufen zum Boykott auf

Auch die Stiftung für Konsumentenschutz findet: Diese Gebühr ist inakzeptabel – und soll boykottiert werden (siehe Kasten). «Wir gehen davon aus, dass es keine Mahnverfahren für diesen kleinen Betrag geben wird. Der Kanton Luzern will ja die Kosten senken», ist Geschäftsleiterin Sara Stalder überzeugt. Damit Betroffene ihren Unmut über das «überstürzte Vorgehen des Strassenverkehrsamts» ausdrücken können, hat die Stiftung zudem einen Musterbrief online gestellt ( www.konsumentenschutz.ch ).

Doch wie sieht die rechtliche Grundlage aus für die Gebühr und das Vorgehen der Luzerner Exekutive? Paul Richli (70), emeritierter Rechtsprofessor und ehemaliger Rektor der Universität Luzern, klärt auf.

Paul Richli, hat die Luzerner Regierung mit der kurz- fristigen Einführung der Papiergebühr gegen das Gesetz verstossen?

Nein. Für die Veröffentlichung von Verordnungen des Regierungsrates ist das Publikations­gesetz des Kantons Luzern massgebend. Und dieses besagt, dass solche Verordnungen in der kantonalen Gesetzessammlung publiziert werden, welche jeweils dem Kantonsblatt beigefügt wird – und Ende Monat erscheint. Wie lange im Voraus dies geschehen muss, legt jedoch keine Vorschrift fest.

Ist das eine Eigenheit des Kantons Luzern?

Zumindest auf Bundesebene ist es anders geregelt. Verordnungen des Bundesrates müssen in der Amtlichen Sammlung publiziert werden, und zwar spätestens fünf Tage vor dem Inkrafttreten. Im Kanton Luzern hingegen ist das vom Gesetz nicht vorgeschrieben. Hier erfolgt die Publikation zum Teil weniger als fünf Tage vor dem Inkrafttreten.

Kennen Sie Beispiele?

Ja, die Änderungen der Planungs- und Bauverordnung etwa. Aber auch die hier fragliche Gebührenverordnung des Strassenverkehrsamtes. Beides wurde am 30. Dezember in der kantonalen Gesetzessammlung publiziert und ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Bereits seit 2013 bietet das Strassenverkehrsamt die Bezahlung per E-Rechnung an. Seit Anfang Jahr ist es nun die einzige gebührenfreie Zahlungsart. Ist das zulässig?

Ja, das ist zulässig. Der Kanton ist nicht verpflichtet, seine ­Leis­tungen gratis zu erbringen. Im Gebührengesetz sind sogenannte Kanzleigebühren vorgesehen für kleine Verrichtungen wie die Zustellung von Dokumenten, worunter auch Rechnungen fallen.

Werden so nicht gerade auch ältere Menschen, die sich nicht im Internet zurechtfinden, diskriminiert?

Bei der Zustellgebühr von 1.50 Franken handelt es sich um eine sogenannte Bagatellgebühr. Der Kanton ist somit nicht verpflichtet, kostenlose Alternativen für die elektronische Verarbeitung anzubieten. Die realen Kosten dürften im Übrigen höher sein als 1.50 Franken.

In der Verordnung des Strassenverkehrsamts ist zwar die neue Gebühr verankert, der Bezahlweg via E-Rechnung wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Muss sie nun angepasst werden?

Was nichts kostet, muss in einer Gebührenverordnung nicht erwähnt werden.

Wie können sich empörte Fahrzeuglenker gegen diese Gebühr wehren?

Die Gebühr ist rechtmässig. Deswegen können sie sich nicht dagegen zur Wehr setzten.

Und wenn man eigenmächtig 1.50 Franken vom Rechnungsbetrag abzieht, wie es die Stiftung für Konsumentenschutz vorschlägt?

Der Abzug ist keine gute Idee, weil die Gebühr – wie schon gesagt – in rechtmässiger Weise eingeführt worden ist.

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