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Rechnungsgebühr: Luzerner Regierungsrat Winiker streut Asche auf sein Haupt
Die Gebühr von 1.50 Franken für Papierrechnungen wird nicht rückgängig gemacht, wie das die CVP wollte. Doch immerhin: Der Luzerner Regierungsrat Paul Winiker entschuldigt sich für die schlechte Kommunikation.
Wer Rechnungen des Strassenverkehrsamts nicht elektronisch zahlt, zahlt eine Gebühr von 1.50 Franken. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)
In einem Punkt war sich der Kantonsrat am Dienstag von links bis rechts einig: Die Kommunikation des Strassenverkehrsamts zur Einführung einer Gebühr von 1.50 Franken für Papierrechnungen war schlecht. So schlecht, dass die Mehrheit des Parlaments den Volkszorn nachvollziehen konnte, der sich seit Anfang Jahr auf mehreren Kanälen entlädt (Ausgabe vom 17. Januar 2018).
An der Massnahme selber wollten die Volksvertreter aber nichts mehr ändern: Wer die Umstellung auf die elektronische Rechnung zwischen dem 20. und 30. Dezember 2017 verpasst hat, muss die Gebühr heuer zahlen. Ein dringlich erklärtes Postulat von CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) wurde mit 67 zu 48 Stimmen abgelehnt.
Der Kantonsrat folgte damit den Anträgen der Regierung, der SVP, der Grünen, der GLP und einer Mehrheit der FDP, die sich auch gegen eine von der SP verlangte teilweise Erheblicherklärung wehrten. Das Hauptargument: Der administrative Aufwand für das Rückgängigmachen der Gebühr erschien dem Gros des Parlaments als viel zu hoch.
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Voraus ging der Ablehnung des Postulats eine Debatte, die sich Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker als für das Strassenverkehrsamt zuständiger Regierungsrat recht gelassen anhörte. Und er tat nach knapp 40-minütiger Diskussion das, was von ihm erwartet wurde: Er entschuldigte sich für die miese Kommunikation. «Ich streue schon vor dem Aschermittwoch Asche auf mein Haupt», sagte der SVP-Politiker. Und er versprach, aus der Kommunikationspanne Lehren zu ziehen. Die ganze Schuld alleine tragen wollte der frühere Krienser Gemeindepräsident dann aber doch nicht: Alle Kantonsräte hätten schliesslich von der Gebühr gewusst, sie im letzten Jahr jedoch nicht in Frage gestellt.
Das galt auch für die CVP, die sich vor Winikers Votum den Angriffen von Parlamentariern anderer Parteien ausgesetzt sah. Die CVP betreibe mit ihrem Postulat puren Wahlkampf, ja plustere sich auf, sagte etwa GLP-Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil). «Erstaunt» über das Postulat zeigte sich FDP-Sprecher Othmar Amrein (Eschenbach). Und Armin Hartmann (Schlierbach) als weiterer Redner aus den Reihen der SVP sprach von einem «nicht ganz ehrlichen Vorstoss».
Der kritisierte CVP-Fraktionschef hielt entgegen, er habe mit seinem Vorstoss den Unmut des Volks aufgenommen. Dass die Gebühr von seiner Fraktion letztes Jahr nicht thematisiert worden sei, komme einem Versäumnis gleich, räumte Ludwig Peyer ein. An seinem Vorstoss, den er aus drei Gründen eingereicht habe, halte er jedoch fest. Erstens, «weil man so nicht mit Steuerzahlern kommuniziert». Zweitens werde ein falsches Signal ausgesendet: jenes, dass künftig für alle Rechnungen des Kantons eine Strafgebühr drohe. Und drittens hapere es bei der Umsetzung der Digitalisierung beim Strassenverkehrsamt.
