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Streit um Bauzonen in Vitznau spitzt sich zu

Nach dem Urnen-Nein zur Ortsplanungsrevision muss die Seegemeinde Vitznau erneut über die Bücher. Die Situation ist allerdings äusserst verfahren. Betroffene haben den Gemeinderat sogar angezeigt.
Niels Jost
Das Gebiet Schwanden ob Vitznau ist durch die Rigibahn erschlossen. (Bild: Roger Grütter (Vitznau, 28. Mai 2018))

Das Gebiet Schwanden ob Vitznau ist durch die Rigibahn erschlossen. (Bild: Roger Grütter (Vitznau, 28. Mai 2018))

Es herrscht dicke Luft in Vitznau. Grund ist ein eigentlich trockenes Politgeschäft, das aber längst zur emotionalen Angelegenheit geworden ist: die Ortsplanungsrevision. Nach jahrelanger Planung wurde diese im vergangenen November an der Urne zu 59 Prozent abgelehnt. Der Gemeinderat hat daraufhin einen Marschhalt eingelegt. Anfang Mai der nächste Paukenschlag: Der Kanton Luzern verfügte über Gebiete, die von der Ortsplanung betroffen wären, eine Planungszone. Bis auf weiteres darf dort nichts gebaut werden (siehe Karte).

Nun wird die Planung wieder aufgenommen. Dafür hiess die Gemeindeversammlung am Montag einen Sonderkredit von 150'000 Franken gut. Die Arbeit wird aber alles andere als einfach. Denn wie schon beim ersten Revisionsversuch werden sich betroffene Bewohner aller Voraussicht nach erneut gegen die neuen Reglemente wehren.

Denn bekanntlich verfügt Vitznau über zu grosse Baulandreserven. Die Gemeinde muss 12,7 Hektaren in die Landwirtschaftszone rückzonen, was unter anderem wohl im Gebiet Schwanden passieren wird. Die dortigen Grundeigentümer befürchten nun einen herben Wertverlust ihres Landes. Eine Betroffene aus dem Gebiet Schwanden rechnet vor: «Der Wert meines Grundstücks wird sich von 800 Franken pro Quadratmeter auf 25 Franken reduzieren.»

Gemeindepräsident befangen

Das alles wäre laut der Frau, die anonym bleiben möchte, nicht geschehen, wenn der Gemeinderat das Gebiet Schwanden schon vor Jahren erschlossen hätte. Dann würde dieses nämlich nicht als periphär gelten – und für die Rückzonung nicht in Frage kommen, so ihre Schlussfolgerung. Doch die einzige Strasse rauf zu den Wohnhäusern, Ferienhäuschen und zu den Bauernhäusern, der Rigiweg, werde seit langem nicht unterhalten. Der Gemeinderat sträube sich, ihn als öffentlich befahrbar einzustufen. Pikant: Der Weg führt direkt am Haus von Gemeindepräsident Noldi Küttel (CVP) vorbei.

Die Frau und weitere Anwohner der «Schwanden» machen nun ihn für den allfälligen Wertverlust ihrer Grundstücke verantwortlich. Küttel setze seine Interessen vor jene der «Schwanden»-Anwohner. All ihre Versuche, den Rigiweg ausbauen zu lassen, seien denn auch vom Gemeinderat abgeschmettert worden. Mehr noch: Laut den Anwohnern sei der Gemeinderat auch nicht auf ihre Baugesuche eingegangen – eben weil das Gebiet als periphär und somit als nicht bebauungswürdig gilt. «Das ist eine ganz bewusst gewählte Verhinderungstaktik des Gemeinderats», enerviert sich die Frau.

Einem weiteren Anwohner wurde das zu viel: Weil sein Baugesuch nun schon seit Jahren sistiert ist, hat er gegen den Gemeinderat Anzeige wegen Verzögerung eingereicht. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde läuft noch, bestätigt Gemeindepräsident Küttel auf Anfrage. Inwiefern dieses den weiteren Verlauf der Ortsplanungsrevision beeinflusst, kann er wegen des noch laufenden Verfahrens nicht sagen.

Küttel: Bevölkerung wurde immer informiert

Dafür äussert er sich gegen die Vorwürfe der Anwohner – und weist diese zurück. Der Gemeinderat habe die Grundeigentümer nie daran gehindert, ihr Land, das zum Teil schon seit Jahrzehnten brach liegt, zu überbauen. Vielmehr verunmöglichten dies neue Gesetze wie das Raumplanungsgesetz (RPG), welche die Bevölkerung an der Urne gutgeheissen haben. «Abgesehen davon sind im Planungsverfahren verschiedene Mitwirkungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben, welche der Gemeinderat stets wahrgenommen hat», sagt Küttel. Für ihn ist noch ein weiterer Punkt entscheidend: «Meines Wissens hätten die Baugebiete Teufibalm und Schwanden gemäss RPG nie als Bauzone eingezont werden dürfen. Daher wird nun auch nicht von Auszonung, sondern von Rückzonung gesprochen.»

Und wie steht es um den Rigiweg? Als Betroffener ist Küttel bei diesem Dossier stets in den Ausstand getreten, wie Gemeindeschreiber Hansjörg Illi bestätigt. Auch die Fragen unserer Zeitung werden vom zuständigen Bauvorsteher und Gemeindeammann Alex Waldis (FDP) beantwortet: «Aus haftungsrechtlichen Gründen sah sich der Gemeinderat gezwungen, die Fahrten auf dem Rigiweg einzuschränken, was zu einer Änderung der Öffentlichkeitserklärung führte und vom Kantonsgericht kürzlich so bestätigt wurde», so Waldis.

Tatsächlich ist eine Fahrt auf dem Rigiweg derzeit nichts für schwache Nerven: Der Weg ist eng und sehr steil. Waldis sagt entsprechend: «Die Frage kann heute offen bleiben, ob für die Erschliessung ins Gebiet Schwanden à tout prix eine Strasse führen muss oder wie weit die stündliche Verbindung mit der Rigibahn dazu auch ausreichend ist.» Der Bauvorsteher betont zudem, dass es auch Anwohner gäbe, welche sich gegen eine Erschliessungsstrasse wehren.

Planungskommission wird neu zusammengesetzt

Rigiweg hin oder her: Die Arbeiten für die neue Ortsplanungsrevision werden in den kommenden Wochen aufgenommen. Festgelegt wird als erstes, welche Planungsbüros eine Offerte erstellen dürfen. «Parallel dazu erfolgt der Aufruf an die Bevölkerung, sich beim Gemeinderat zu melden, wenn Interesse vorhanden ist, in der neu zusammengesetzten Ortsplanungskommission mitzuwirken», sagt Gemeindepräsident Noldi Küttel. Der Neustart der Planung ist dann nach den Sommerferien vorgesehen. Ziel sei es, die neue Ortsplanung bis spätestens im Frühling 2020 öffentlich aufzulegen – damit die bis dahin geltende Planungszone abgelöst werden kann.

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