Streit um Demonstration in Luzern

Die Stadt Luzern hat eine Demo des linken «Bündnis 6. Oktober» mit Startzeit Samstag 16 Uhr bewilligt. Damit sind die Organisatoren der Demo nicht einverstanden und künden Widerstand an.

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Bleiberecht für Alle: Im Bild eine Demonstration gegen die Revision des Asylgesetzes vom Juni in Bern. (Bild: Keystone)

Bleiberecht für Alle: Im Bild eine Demonstration gegen die Revision des Asylgesetzes vom Juni in Bern. (Bild: Keystone)

Das linke «Bündnis 6. Oktober» verzichtet am 17. November in Luzern auf eine Demo unter dem Motto «Bleiberecht für alle». Gemäss Medienmitteilung vom Donnerstag hat die Stadt das Gesuch für die Kundgebung zwar bewilligt. Auch habe man sich in konstruktiven Gesprächen zwischen Stadt, Polizei und Gesuchstellern auf die Route der Kundgebung geeinigt.

Beginn der Demo umstritten

Nicht einigen konnte man sich auf den Beginn der Demonstration. Die Organisatoren wollen um 14 Uhr aufmarschieren. Die Stadt dagegen hat den Start auf 16 Uhr, nach Ladenschluss, festgelegt. Die Kundgebung führe durch die Altstadt, auf deren engen Gassen sich während der Ladenöffnungszeiten sehr viele Menschen bewegten, so das Argument.

Damit sind die Organisatoren der Demonstration nicht einverstanden. Sie bezeichnen diese Verschiebung als einen «unverhältnismässigen Eingriff in die durch die Bundesverfassung garantierte Meinungsfreiheit». Die Organisatoren sprechen von einer «Aushebelung des Demonstrationsrechtes und einer massiven Schikane und Marginalisierung der Demonstration» und bezeichnen die Startzeit um 16 Uhr als einen «unverhältnismässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit».

Stadtrat begrüsst Beurteilung durch Gericht

Das «Bündnis 6. Oktober» hat eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht angekündigt. Der Stadtrat begrüsst dieses Vorgehen. Die Kundgebungs-Bewilligungen hätten in den letzten Jahren immer wieder zu politischen Diskussionen geführt. So lehnte beispielsweise das Stadtparlament 2011 die Forderung, Kundgebungen an Samstagen erst nach 17 Uhr zu gestatten, nur knapp mit 22 zu 21 Stimmen ab. Vor diesem Hintergrund sei es zu begrüssen, wenn die Frage der Startzeit durch ein Gericht beurteilt werde, heisst es in der Medienmitteilung.

Anlass für die Demonstration ist die Ausgangssperre für Asylbewerber ab 22 Uhr. Zudem werde die Stimmung in der Schweiz zunehmend fremdenfeindlich, heisst es auf einer Homepage zur Kundgebung. Asylbewerber würden gezielt schikaniert und es werde gegen sie aufgehetzt. Dagegen wehre man sich. Gefordert werden mehr Toleranz und Respekt.

sda/rem