Streit um Entschädigung für ehemalige Mergelgrube: Gemeinde Horw zieht vor Bundesgericht

2,3 Millionen Franken soll die Gemeinde Horw der AGZ Ziegeleien AG bezahlen als Entschädigung für eine ehemalige Mergelgrube, die renaturiert werden soll – zu viel für den Gemeinderat.

Roman Hodel
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Das corpus delicti: Die ehemalige Mergelgrube Grisigen. (Bild: Corinne Glanzmann (Horw, 3. November 2014))

Das corpus delicti: Die ehemalige Mergelgrube Grisigen. (Bild: Corinne Glanzmann (Horw, 3. November 2014))

Im Rechtsstreit um die ehemalige Mergelgrube Grisigen in Horw werden die obersten Richter das letzte Wort haben: Der Horwer Gemeinderat zieht das Urteil des Luzerner Kantonsgericht ans Bundesgericht weiter. Dies bestätigt Bauvorsteher Thomas Zemp (CVP): «Wir sind zwar grundsätzlich an einem schnellen Abschluss des Verfahrens interessiert, und dass möglichst bald mit den Rekultivierungsmassnahmen begonnen wird, doch das Gericht hat verschiedene Aspekte zu wenig gewürdigt.» Beispielsweise, dass die Erschliessung für eine Deponie nicht gegeben war. Die AGZ Ziegeleien AG hatte eine solche in Betracht gezogen, um Ertrag zu erzielen.

Vor allem aber erachtet der Gemeinderat die 2,3 Millionen Franken, die er der AGZ Ziegeleien als Entschädigung bezahlen soll, als zu hoch. «Die Summe ist zwar tiefer als die von der AGZ geforderten 14,5 Millionen – aber wir sind gegenüber dem Bürger verpflichtet, und deshalb rechtfertigt sich ein letztinstanzlicher Entscheid», sagt Zemp.

Die AGZ hatte im Gebiet Girsigen während Jahrzehnten Mergel für die Produktion von Dachziegeln abgebaut. 2009 entschied das Stimmvolk dann, dass die Grube renaturiert werden soll. Allerdings geschah bis heute nichts. Denn die Gemeinde und die AGZ wurden sich nicht einig, ob es sich bei der für die Rekultivierung nötigen Umzonung um eine entschädigungspflichtige Enteignung handelt oder nicht.

Auch die AGZ soll das Urteil weitergezogen haben

Der Gemeinderat stellte sich auf den Standpunkt: Keine Entschädigung. Die AGZ jedoch forderte 14,5 Millionen Franken. Die Schätzungskommission befand schliesslich, dass es sich um eine Enteignung handle, die Gemeinde aber «nur» 2,3 Millionen Franken bezahlen müsse. Einen Betrag, den beide Parteien nicht akzeptierten. Sie riefen das Kantonsgericht an. Dieses stützte den Entscheid der Schätzungskommission (Ausgabe vom 30. Juli). Dem Vernehmen nach sollen auch die AGZ Ziegeleien das Urteil weitergezogen haben. Auf Anfrage nimmt jedoch niemand dazu Stellung – mit Verweis aufs «laufende Verfahren».