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Streit um illegalen Werkhof in Neuenkirch geht weiter

Teile eines illegal erstellten Werkhofs in Neuenkirch dürfen bestehen bleiben. Das hat der Gemeinderat nach einem über vierjährigen Rechtsstreit entschieden. Nun müssen sich erneut die Gerichte mit dem Fall beschäftigen.
Christian Glaus
Dieser Werkhof wurde ohne rechtmässige Bewilligung erstellt und über die Jahre immer wieder erweitert. Der Gemeinderat hat nun entschieden, dass 11 von 14 Bauten abgerissen werden müssen. (Bild: Corinne Glanzmann (Neuenkirch, 2. Dezember 2016))

Dieser Werkhof wurde ohne rechtmässige Bewilligung erstellt und über die Jahre immer wieder erweitert. Der Gemeinderat hat nun entschieden, dass 11 von 14 Bauten abgerissen werden müssen. (Bild: Corinne Glanzmann (Neuenkirch, 2. Dezember 2016))

Seit über vier Jahren tobt ein Rechtsstreit um den Sitz der Baufirma Muff in Neuenkirch. Denn dieser befindet sich in der Landwirtschaftszone, wurde aber nie rechtmässig bewilligt. Die Gemeinde hatte die Baubewilligung in den 1970er-Jahren zu Unrecht erteilt. Über die Jahre baute die Firma ihren Sitz weiter aus – jeweils ohne den Segen der Behörden. Ende 2016 entschied das Bundesgericht nach Beschwerden eines Nachbarn, dass der Betrieb in der Landwirtschaftszone rechtswidrig ist. Deshalb musste die Gemeinde entscheiden, welche Bauten abgerissen werden müssen.

Der Entscheid zog sich in die Länge (Ausgabe vom 19. Februar), liegt nun aber vor: Von 14 Bauten müssen 11 wieder verschwinden. Bestehen bleiben dürfen einzig das Magazin, zwei Anbauten und ein nicht befestigter Lagerplatz. Die Baufirma hat für den Abriss sechs Monate Zeit. Allerdings werden auch die drei Bauten, welche stehen gelassen werden können, nicht bewilligt. Sie werden lediglich geduldet, weil sie vor mehr als 30 Jahren erstellt wurden. Das bedeutet: Sie dürfen nicht mehr verändert oder ausgebaut werden. Nur Arbeiten für den Werterhalt sind zulässig.

Bund und Kanton erwarteten Totalabbruch

Der Entscheid des Gemeinderats überrascht. In den Rechtsstreit waren auch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und die Dienststelle Raum und Umwelt (Rawi) des Kantons Luzern involviert. Sie gingen aufgrund des Bundesgerichtsentscheids von Ende 2016 davon aus, dass der ursprüngliche Zustand auf dem Grundstück wiederhergestellt werden muss.

Dass es nicht zum totalen Abriss kommt, ist auf die Grosszügigkeit der Gemeinde zurückzuführen. Ihr Ermessensspielraum war bei der Beurteilung des nachträglichen Baugesuchs sehr klein. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils konnte sie nur noch entscheiden, ob ältere Bauten geduldet werden. Diesen Spielraum nutzte sie voll aus – insbesondere in Bezug auf das Magazin: Denn dieses wurde seit 1972 stetig erweitert. Gemäss geltender Rechtssprechung können Behörden den Abriss von Bauten nicht mehr verlangen, wenn sie seit mehr als 30 Jahren unverändert bestehen, was auf das Magazin offensichtlich nicht zutrifft.

Die Gemeinde griff deshalb in die Trickkiste: Sie betrachtete jede Erweiterung des Magazins als eigenständigen Bau. Nur so war es möglich, das Magazin vor dem Abriss zu retten. Dass die Gemeinde auf die Interessen der Baufirma mit 14 Angestellten achtet, ist nicht selbstverständlich. Immerhin hatte die Firma immer wieder ohne die nötigen Bewilligungen gebaut. In diesem Zusammenhang spricht die Gemeinde denn auch von einem «bösgläubigen Bauherrn» und «gravierenden Verstössen gegen das Raumplanungsgesetz».

Nachbar will bis vor Bundesgericht gehen

Dass die Gemeinde Neuenkirch ihren Ermessensspielraum vollständig ausgereizt hat, bestätigt das Rawi. Dennoch wird es den Entscheid nicht anfechten: «Die Erwägungen sind angesichts der besonderen Umstände des konkreten Falls nachvollziehbar», teilt Mario Conca, Leiter der Abteilung Baubewilligungen beim Rawi, auf Anfrage mit. Thomas Kappeler, Chef der Sektion Recht beim ARE, will den Entscheid der Gemeinde Neuenkirch nicht kommentieren. Interessant ist, wie er den Verzicht auf einen Weiterzug begründet: «Unsere Ressourcen sind beschränkt, deshalb müssen wir Prioritäten setzen.» Das klingt nicht so, als würde das ARE hinter dem Entscheid des Gemeinderats stehen. Weitere mit dem Fall betraute Personen zweifeln, dass der Entscheid vor Gericht standhält.

Die Zukunft wird zeigen, was der Entscheid des Gemeinderats Wert ist. Der Nachbar der Baufirma zieht diesen weiter und ist bereit, erneut bis vor Bundesgericht zu gehen – wo er in der ersten Runde Recht bekommen hat.

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