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Luzerner Ladenöffnungszeiten: Trotz Kompromiss droht ein Referendum

Mit der Motion der FDP gelangt der Schulterschluss um die Ladenöffnungszeiten aufs politische Tapet. Doch die City-Vereinigung will weiter für ihre Anliegen kämpfen: Ein Referendum ist nicht ausgeschlossen.
Florian Arnold
Die Ladenöffnungszeiten dürften bald auch in der Altstadt von Luzern geändert werden. (Bild: Nadia Schärli, 15. Januar 2019)

Die Ladenöffnungszeiten dürften bald auch in der Altstadt von Luzern geändert werden. (Bild: Nadia Schärli, 15. Januar 2019)

Es hat Seltenheitswert: Die Motion, die FDP-Fraktionspräsident Andreas Moser gestern einreichte, ist von Vertretern sämtlicher Parteien unterschrieben worden: Maurus Zeier (FDP), Ludwig Peyer (CVP), Markus Gehrig (CVP), Armin Hartmann (SVP), Pius Müller (SVP), Ylfete Fanaj (SP), Marcel Budmiger (SP), Monique Frey (Grüne), Hannes Koch (Grüne), Michèle Graber (GLP) und Urs Brücker (GLP).

Es geht dabei ums Ladenschlussgesetz. Gefordert wird, dass dieses nach den Vorstellungen des Gewerkschaftsbunds und des kantonalen Detaillistenverbands angepasst wird: Von Montag bis Freitag sollen die Geschäfte bis 19 Uhr geöffnet sein, samstags bis 17 Uhr. Dafür ist nur noch ein Abendverkauf bis 21 Uhr geplant. Die Motion ist das Resultat eines breit abgestützten Schulterschlusses (Ausgabe vom 11. Januar).

Markantere Lösung wäre chancenlos

«Die Streichung eines Abendverkaufs bietet den notwendigen Spielraum für längere Öffnungszeiten am Samstag und während der Woche», hält Moser fest. Die Anpassung sei moderat, stelle aber eine klare Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten dar. Eine massivere Ausdehnung oder gar eine markante Liberalisierung sei hingegen chancenlos. «Es ist ein Liberalisierungsschritt, den es so noch nicht gab», sagt Moser.

Mit dem Status Quo konnten und können noch immer viele Geschäfte leben, wie Heinz Bossert, Präsident des Detaillistenverbands, sagt. «Der Kompromissvorschlag bedeutet ein grosses Entgegenkommen von unserer Seite», betont er. Dass man einlenke, sei aber an zwei Bedingungen geknüpft.

Zeier zieht seine Motion zurück

Einerseits soll die Motion von Maurus Zeier (FDP) zurück gezogen werden. Dieser hatte gefordert, dass die Gemeinden ihre Ladenöffnungszeiten selber bestimmen sollen. «Es war ein föderalistischer Vorstoss, da es für mich bisher nicht denkbar war, dass man eine für alle gültige Lösung herbeiführen könnte», sagt Zeier und fügt an:

«Jetzt hat sich die Ausgangslage geändert. Das ist positiv, weshalb ich auch bereit bin, meine Motion zurückzuziehen.»

Maurus Zeier ist denn auch Mitunterzeichner von Mosers Vorstoss.

Weiter verlangen die Detaillisten, dass die Stadt Luzern auf den geplanten Tourismusrayon verzichtet. Dieser würde den Geschäften in der Innenstadt massiv mehr Spielraum bei den Öffnungszeiten bieten. Wie Stadträtin Franziska Bitzi (CVP) sagt, ist man daran, einen Bericht zu verfassen. «Basierend darauf wird der Stadtrat zu gegebener Zeit entscheiden, ob er den Pilotversuch lancieren will oder nicht», so Bitzi. Der Stadtrat werde die Entwicklung auf kantonaler Ebene beobachten und in seine Beurteilung mit einbeziehen.

Enttäuscht über Uneinigkeit

Der städtische Wirtschaftsverband und die City-Vereinigung Luzern sind hingegen nicht zufrieden mit dem Vorstoss. Die beiden Verbände hatten am Montagabend an einem runden Tisch mit den Gewerkschaften und dem Detaillistenverband teilgenommen. Dort sei man vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagt André Bachmann von der City Vereinigung. «Ich bin enttäuscht, dass man nicht mit einer gemeinsamen Position in den Kantonsrat geht», sagt er. «Man spricht von einem Kompromiss, der keiner ist.» Wie er sagt, unterbreitete die City-Vereinigung einen eigenen Vorschlag:

Dieser Vorschlag hätte rein rechnerisch keinen Unterschied für die Arbeitszeiten der Geschäftsmitarbeiter ausgemacht. «Diesen Nicht-Kompromiss werden wir mit allen Mitteln zu optimieren versuchen.» Ein Referendum ist also nicht ausgeschlossen. Neben dem Wirtschaftsverband und der City-Vereinigung seien ausserdem folgende Vereinigungen gegen den in der Motion geforderten Vorschlag: Die IG Detailhandel, die Organisationen des Tourismus und der Gastronomie, die Fachmärkte, Center und Discounter.

Vorschlag als Farce bezeichnet

Der Detaillisten-Vertreter Heinz Bossert kontert: Die Verhandlungen mit der City-Vereinigung hätten zuletzt am 10. Dezember stattgefunden, ohne Resultat. «Kurz danach einen Vorschlag zu präsentieren, nachdem die Politik auf den Kompromiss der Sozialpartner eingeschwenkt hat, ist eine Farce.»

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