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Streit um Rothenburger Handy-Antennen: Bundesgericht gibt Anbietern in einem Punkt Recht

Die Gemeinde Rothenburg muss beim Bau- und Zonenreglement, das auch die Standorte von Handy-Antennen regelt, bei einem Punkt nochmals über die Bücher. Die Mobilfunk-Anbieter hatten sich bis vor Bundesgericht beschwert - mit Teilerfolg.
Roman Hodel
Die Platzierung von Handy-Antennen haben die Rothenburger 2015 zwar neu geregelt -doch das Ganze ist immer noch nicht in Kraft. (Bild: AP Photo/Frank Augstein)

Die Platzierung von Handy-Antennen haben die Rothenburger 2015 zwar neu geregelt -doch das Ganze ist immer noch nicht in Kraft. (Bild: AP Photo/Frank Augstein)

Die Stimmberechtigten von Rothenburg hatten im November 2015 ein neues Bau- und Zonenreglement beschlossen. Dieses regelt auch, wo Handy-Antennen erstellt werden dürfen - möglichst ausserhalb von Wohngebieten. Dagegen erhoben die drei Mobilfunkanbieter Swisscom, Salt und Orange Einsprache - allerdings erfolglos.

Der Luzerner Regierungsrat hiess später zwar eine Verwaltungsbeschwerde gut, doch vor dem Luzerner Kantonsgericht blitzten die drei Anbieter erneut ab. Daraufhin gelangten sie ans Bundesgericht. Dieses hat die Beschwerde nun teilweise gutgeheissen.

Abstandsregel «bundesrechtswidrig»

Demnach muss die Gemeinde Rothenburg bei der Standortevaluation unter Punkt 6 nochmals über die Bücher. Es heisst dort: «In der Fleckenzone, der Fleckenerweiterungszone, den Schutzzonen sowie in beziehungsweise an Schutzobjekten und in einem Abstandsbereich von 100 Metern zu den genannten Zonen und Objekten sind visuell wahrnehmbare Antennenanlagen nicht zulässig.» Über diese letzte Passage mit den 100 Metern Abstand muss die Gemeinde neu entscheiden. Zudem muss sie laut Bundesgerichtsurteil den Wortlaut der gesamten Bestimmung und die Nummerierung der Prioritätenordnung anpassen.

Das Bundesgericht schreibt, diese Abstandsregel habe weitreichende Folgen, weil sie die Möglichkeit der Erstellung von Mobilfunkanlagen in der Gemeinde bereits räumlich erheblich einschränke. Auch sei die Formulierung zu absolut und folglich bundesrechtswidrig.

Bei der Gemeinde Rothenburg nimmt man das Urteil aus Lausanne zur Kenntnis, wie Geschäftsführer Philipp Rölli auf Anfrage sagt: «Wir müssen es zuerst mit unserem juristischen Berater prüfen, und dann über das weitere Vorgehen entscheiden, denn das Ganze ist rechtlich hoch-komplex.»

Hinweis: Urteil 1C_451/2017.

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