Streit wegen 12 Zentimetern in Kriens: Einsprecherin fühlt sich überlistet

Das Krienser Bauamt verpasste es, eine Anwohnerin über die Neuauflage des Baugesuches zu informieren. Nun macht ihr Anwalt Druck.

Sandra Monika Ziegler
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Um ein Gebäude in der Stadt Kriens dreht sich bereits seit Jahren ein Rechtsstreit. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die 12 Zentimeter, um die das Haus zu hoch gebaut wurde, sondern um rechtsstaatliche Interessen, wie der Anwalt der Einsprecherin auf Anfrage sagt.

Ein Blick zurück ins Jahr 2011: Damals wurde ein Baugesuch für einen Erweiterungsbau eines Mehrfamilienhauses eingereicht. Eine Nachbarin reichte Beschwerde gegen die Bewilligung ein, blitzte vor Gericht jedoch ab. Das Haus wurde erstellt. 2014 liess dieselbe Nachbarin den Bau nachmessen. Die Messung ergab, dass das Haus 12 Zentimeter zu hoch gebaut worden sei.

Kantonsgericht rügt Kriens

Die Krienser Behörden stellten sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Bewilligung rechtens sei. Dass liess die Einsprecherin nicht auf sich sitzen und reichte eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Dem wurde statt gegeben, der Fall landete vor Kantonsgericht.

Das Gericht rügte die Stadt Kriens und stellte fest, dass die Fassadenhöhe zu hoch sei. Die Stadt musste ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchführen. Dafür liessen sie sich über ein Jahr Zeit. Die Bauherrin beantragte mehrfach Fristverlängerung, was weiter zu Verzögerungen führte. Interessant ist: Auf jede Fristverlängerung wurde die Einsprecherin aufmerksam gemacht.

Deshalb ist sie davon ausgegangen, dass die Stadt Kriens sie auch auf das neu aufgelegte Baugesuch aufmerksam machen wird – was aber nicht geschah. Erst auf Nachfragen wurde ihr mitgeteilt, dass das Gesuch bereits öffentlich aufliege. Die Nachbarin musste daraufhin feststellen, dass die Einsprachefrist bereits abgelaufen ist. Sie fühlt sich damit um ihr rechtliches Gehör gebracht. Erst mit einem Schreiben des Anwaltes lenkte die Stadt Kriens ein.

Stadt Kriens lässt Kulanz walten

Die Stadt reagierte und hiess das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gut, wie der Krienser Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) auf Anfrage bestätigt. Dies jedoch ohne Anerkennung einer entsprechenden Rechtspflicht und unter Hinweis, dass grundsätzlich nur Anstösser angeschrieben werden. Die Nachbarin hat also wieder die Möglichkeit, Einsprache zu erheben. Trotzdem: Plötzlich soll also die Einsprecherin keine direkte Anstösserin mehr sein.

Begründet wird dies damit, dass sich zwischen der umstrittenen Baute und ihrer Liegenschaft ein weiteres Grundstück befindet. Eigentümerin dieses Grundstückes ist die Einwohnergemeinde Horw. Dabei handelt es sich aber nicht um Bauland, sondern um ein Grundstück, durch das der Schlimbach fliesst. Senn sagt zur veränderten Praxis: «Damals wurde die Bekanntmachung von der Gemeinde Kriens grosszügiger ausgelegt als heute und Nachbarn auf der anderen Seite des Schlimbachs angeschrieben.»

Haus ist nur noch zwei Zentimeter zu hoch

Heute, so Senn, halte sich die Abteilung genau an die Vorgaben des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Und was ist nun mit den 12 Zentimetern? Schliesslich hatten diese den Juristenstreit erst entfacht. Sie sind nach bisher drei Messungen auf zwei Zentimeter gesunken. Wie ist das möglich? Bauvorsteher Senn erklärt, dass Kriens den Ortsgeometer mit einer Nachmessung beauftragte.

Dieser habe festgestellt, dass die Gebäudehöhen mit den Höhen der damaligen Baubewilligung exakt übereinstimmen. Die Abweichung zu den 12 Zentimeter seien entstanden, weil der Geometer der Gegenpartei eine falsche Höhe des Polygonpunktes, dem Ausgangsmesspunkt, verwendet hatte. Das haben die Einsprecher nicht akzeptiert. Und so kam es zur dritten Messung.

Das gemeinsam beauftragte Büro sei zum Ergebnis gekommen, dass das Gebäude um zwei Zentimeter gegenüber der Baubewilligung zu hoch sei. Da es sich nach wie vor um ein laufendes Verfahren handelt ist noch kein rechtsgültiger Entscheid gefallen. Die Geschichte geht also weiter.