STROM: Die Emmer weisen den CKW-Vertrag zurück

Klarer Entscheid im Emmer Einwohnerrat: Die Verlängerung des Konzessionsvertrages mit den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) wird – zumindest vorerst – bachab geschickt.

Drucken
Teilen
(Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

(Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

Etwas überraschend stimmte das Parlament dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf Rückweisung mit 27:11 Stimmen zu. Zuvor sah es noch nach einer knappen Zustimmung aus. Die CVP war einstimmig für die Verlängerung des Vertrages. SP/Grüne, SVP und FDP waren grossmehrheitlich für die Rückweisung des Konzessions-Vertrages. Nun muss der Gemeinderat erneut über die Bücher. Er hat die Idee der SP/Grüne-Fraktion, ob ein Übergangsvertrag für vorerst 6 Jahre abgeschlossen werden kann, zu prüfen. Auch der Vorschlag der SVP-Fraktion, eine Kommission einzusetzen, nimmt der Gemeinderat auf.

Es geht (auch) um 730'000 Franken
Der alte Vertrag läuft Ende 2012 aus. Er regelt, wie viel die CKW der Gemeinde für die Verlegung von Leitungen auf öffentlichem Grund bezahlen. (Es geht darin nicht um die Strompreise.) Die CKW zahlen allen, die den Vertrag bis Ende Jahr verlängern, eine Entschädigung – 730'000 Franken im Fall von Emmen. Damit sich die Gemeinde nicht bloss aus Geldsorgen für die Verlängerung entscheidet, würden Emmer Industriefirmen den gleichen Beitrag zahlen. Sie tragen mit den CKW einen erbitterten Streit um tiefere Strompreise aus.

Der Vertrag war bereits im September im Einwohnerrat Emmen traktandiert, wurde aber zurückgewiesen. Dem Antrag der SVP folgend, haben am Montagabend auch die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung in Meggen den Vertrag zurückgewiesen.

Luca Wolf/Neue LZ; red