STROMKONZESSION: CKW-Konzession: Gültig – mit einem «Aber»

Die Wettbewerbskommission sagt: Die CKW-Konzessions­verträge hätten öffentlich ausge­schrieben werden müssen. Die abgeschlossenen Verträge aber sind gültig.

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Bei der CKW-Verteilstation in Inwil. (Archivbild Chris Iseli/Neue LZ)

Bei der CKW-Verteilstation in Inwil. (Archivbild Chris Iseli/Neue LZ)

Die Wettbewerbskommission (Weko) hält in einem Gutachten fest: «Die Gemeinwesen müssen Konzessionen zugunsten Privater für die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt elektrischer Verteileranlagen ausschreiben.»

Gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung, die seit vier Jahren existiert, «sind die Kantone und Gemeinden also zur Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung verpflichtet, wenn sie die Nutzung ihrer Monopole einem privatem Unternehmen übertragen wollen», heisst es in der Weko-Mitteilung. Im Falle der Konzessionen von Gemeinden mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) hat aber keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden, heisst es in einer Mitteilung der Weko.

Vergabe nicht gesetzmässig, Verträge gültig
In Luzern haben nun bereits 67 Gemeinden ihre Konzessionsverträge mit der CKW verlängert. Diese Verträge sind laut Weko trotzdem gültig, obwohl die Gemeinden entgegen dem Gesetz die Konzession nicht öffentlich ausgeschrieben haben.

Das Thema sei von der Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (Igel) angeregt worden, heisst es der Mitteilung weiter. Dies im Zusammenhang mit der Erneuerung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde Emmen und der CKW um weitere 25 Jahre.

Eine Klage wäre möglich
Weil die Ausschreibung der Konzessionen und die Festlegung der darin enthaltenen Bedingungen so kompliziert ist, können nun die 12 Gemeinden, die bisher keinen Konzessionsvertrag unterzeichnet haben, laut Weko in den nächsten drei Jahren Verträge mit Stromanbietern abschliessen, die nicht länger als 5 Jahre dauern. So haben die Gemeinden Zeit, die Ausschreibung richtig vorzubereiten und durchzuführen.

Die 67 Gemeinden, welche den Konzessionsvertrag bereits unterzeichnet haben, hätten nun die Möglichkeit, gegen die Konzessionsvergabe Klage einzureichen oder das Stromnetz selbst betreiben.

Ausschreibung auf Bundesebene festlegen
Die Weko empfiehlt dem Bundesrat auch, «im Stromversorgungsgesetz einheitliche Bedingungen für die Ausschreibung derartiger Konzessionen festzulegen», heisst es weiter. Dies, weil der Ausschreibungen für Stromkonzessionen so komplex seien.

Nadine Aregger/Zisch