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Stromkosten: Stadt Luzern ignoriert Empfehlung des Bundes

Für die Durchleitung von Elektrizität über städtischem Boden muss die CKW der Stadt Luzern bis zu 1,2 Rappen pro Kilowattstunde bezahlen. Das sei eine verkappte Steuer, kritisiert der Preisüberwacher. Doch die Stadt denkt nicht daran, auf diese Einnahmen zu verzichten.
Robert Knobel

Die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) versorgen den Luzerner Stadtteil Littau mit Strom. Deren Stromleitungen und Erdkabel beanspruchen logischerweise öffentlichen Grund. Für dessen Nutzung muss die CKW eine Entschädigung zahlen. 1993 schloss die damalige Gemeinde Littau mit der CKW einen Konzessionsvertrag ab. Dieser verpflichtet den Stromlieferanten, einen Teil der Einnahmen an die Gemeinde abzugeben. Dieser Vertrag - heute mit der Stadt Luzern - ist nach wie vor gültig und spült jährlich über 300'000 Franken in die Stadtkasse. Allerdings ist der Vertrag nicht mehr ganz rechtskonform, etwa weil er nicht zwischen Strom- und Netzkosten unterscheidet.

Das Stadtparlament hat nun einen neuen Konzessionsvertrag sowie eine Anpassung des Reglements über die Nutzung von öffentlichem Grund bewilligt. Neu ist insbesondere, dass sich die Konzessionsgebühr nicht mehr an den Einnahmen bemisst, sondern dass für jede Kilowattstunde (KWh), die über städtischen Boden fliesst, eine Abgabe fällig wird. Die Höhe der Abgabe wird jährlich vom Stadtrat festgelegt und liegt zwischen 0,6 und 1,2 Rappen pro KWh.

Leute mit tiefem Einkommen benachteiligt

Damit stellt sich die Stadt allerdings gegen eine Empfehlung des Eidgenössischen Preisüberwachers. In einer Stellungnahme zum neuen CKW-Vertrag stellt dieser die Konzessionsgebühr grundsätzlich in Frage. Denn die Gebühr sei im Grunde nichts anderes als eine Steuer. Allerdings eine, welche sich nicht nach dem Einkommen richtet, sondern am Stromverbrauch. Damit würden Konsumenten mit tiefem Einkommen genauso benachteiligt wie die Industrie mit hohem Stromverbrauch.

Der Stadtrat hat entschieden, dieser Empfehlung aus Bern nicht Folge zu leisten. Dies auch deshalb, weil er nicht auf die Einnahmen verzichten will. Die Konzessionsabgaben von CKW und EWL zusammen belaufen sich nämlich auf jährlich 3,5 bis 4 Millionen Franken. Heruntergerechnet auf die Kilowattstunde ergibt dies eine Abgabe von knapp 0,9 Rappen. Für den Preisüberwacher sind diese 0,9 Rappen denn auch der Maximalbetrag, der noch vertretbar wäre, wenn sich die Stadt schon nicht auf einen gänzlichen Verzicht auf eine Konzessionsgebühr durchringen könne.

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