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Stromstreit: CKW gewinnen vor Bundesgericht

Das Bundesgericht hat entschieden: Das Luzerner Kantonsgericht muss den Rechtsstreit zwischen den Centralschweizerischen Kraftwerken und der Giesserei Von Roll neu beurteilen.
Kilian Küttel
Die Shedhalle der CKW in an der Hauptstrasse in Reussbühl. (Archivbild: Pius Amrein)

Die Shedhalle der CKW in an der Hauptstrasse in Reussbühl. (Archivbild: Pius Amrein)

Der Rechtsstreit zwischen den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) und der Giesserei von Roll casting AG kommt zu einem Ende – oder anders gesagt: Er geht in die nächste Runde. Das Bundesgericht in Lausanne tritt auf eine Beschwerde der CKW ein und überweist den Fall zurück ans Luzerner Kantonsgericht.

Worum geht es? Von Roll betreibt in Emmenbrücke eine Giesserei und bezog ihren Strom von den CKW. Die Konzessionsabgaben, welche der Stromlieferant der Gemeinde Emmen hätte abgeben müssen, wollte die CKW der von Roll verrechnen. Kostenpunkt: etwas mehr als 46 000 Franken für die Zeit von August 2009 bis Oktober 2010. Davon wollte die Giesserei nichts wissen und ging nicht auf die Forderung ein. Woraufhin es zu einem juristischen Hin und Her kam, das seit fast sieben Jahren dauert.

Kommission wies Klage zurück ans Kantonsgericht

Im August 2011 erhob der Stromkonzern Klage beim Bezirksgericht Luzern. Der Fall ging weiter ans Kantonsgericht, welches zum Schluss kam, dass die Zivilgerichte nicht zuständig seien. Nach diesem Entscheid gelangte das Unternehmen an die Eidgenössische Elektrizitätskommission, welche die Klage erneut an das Kantonsgericht überwies, da es sich um eine Angelegenheit im öffentlich-rechtlichen Sinne handle. Denn auch das Bundesgericht hatte in dieser Zeit befunden, dass es sich um einen öffentlich-rechtlichen Fall handelte. Im März 2017 erfolgte das Urteil des Kantonsgerichts, welches die Zuständigkeit anerkannte, der CKW allerdings nicht recht gab.

Nun haben dafür die Lausanner Richter für den Stromversorger entschieden. Dazu sagt CKW-Sprecher Marcel Schmid: «Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Bundesgericht einen Entscheid getroffen hat. Die CKW wurden darin bestätigt, dass der Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Emmen eine genügende gesetzliche Grundlage darstellt.»

CKW sehen auch Gemeinden als Sieger

Die Kraftwerke sprechen gar davon, das Verfahren sei zu einem Abschluss gekommen. Obwohl das Kantonsgericht nochmals über die Bücher muss. Denn dabei handle es sich nur «um einen kleinen Nebenschauplatz», so Schmid. In der grossen Sache sei der Fall abgeschlossen. Schmid will unterstreichen, dass nicht nur der Stromversorger gewinnt: «Die CKW geben die erhobenen Konzessionsabgaben vollumfänglich an die Gemeinden weiter. Somit ist die nun erreichte Rechtssicherheit auch ein Nutzen für die Gemeinden.»

Hinweis: Urteil 2C_399/2017

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