Kommentar

Strukturproblem der Schweizer Polizeikorps muss gelöst werden

Internetbetrüger haben es in der Schweiz leicht: Hier haben sich die Strafverfolgungsbehörden an Gemeinde- und Kantonsgrenzen zu halten. Die Forderung des Luzerner Polizeikommandanten nach einer Reform ist darum richtig.

Alexander von Däniken
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Der Föderalismus bietet in einer direkten Demokratie Vorteile wie Bürgernähe und kurze Entscheidungswege. Er hat aber auch Nachteile, wie sich aktuell bei der Bekämpfung des Coronavirus zeigt. Einheitliche Massnahmen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg sind schwieriger umzusetzen, die Koordination über mehrere Stufen ist bei einem globalen Phänomen anspruchsvoll. Global ist auch die Internetkriminalität. Sie profitiert von den kommunal, regional und kantonal organisierten Strafverfolgungsbehörden.

Zu Recht fordert nun der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann Reformen. Im gestern vorgestellten Jahresbericht der Luzerner Polizei schreibt er: «Die heutige Organisation darf als kleinräumig, teilweise ineffizient und teuer bezeichnet werden.» Zwar gebe es in der Polizeilandschaft ein Netzwerk gegen die Cyberkriminalität. Doch die Zusammenarbeit sei «nicht immer besonders effizient».

Gefragt ist nicht mehr Zentralismus, sondern eine Vereinfachung der Strukturen. Genau das fordern neben Achermann bereits zahlreiche Staatsanwaltschaften. Doch bis eine Lösung auf dem Tisch liegt, wird es dauern – weil auch bei der Politik der Föderalismus eine Rolle spielt. Bis dahin müssen sich die Polizisten und Staatsanwälte an Grenzen halten, welche die Internetkriminellen nicht kennen. Die Zahl der Betrugsfälle – davon viele übers Internet – stieg im Kanton Luzern 2019 gegenüber dem Vorjahr um 61 Prozent an. Tendenz steigend.

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