SUBVENTIONEN: Grosses Umverteilen der Kulturgelder

Stadt und Kanton Luzern gleisen die Kulturförderung neu auf. 2,5 Millionen fliessen zusätzlich – und nicht nur die etablierten Institutionen sollen profitieren.

Hugo Bischof 18.03.2014, 10.20 Uhr

Ausgewählte Kulturinstitutionen und Events in Luzern sollen mehr Subventionen der öffentlichen Hand erhalten: Das Blue Balls Festival (grosses Bild), das Kulturzentrum Südpol in Kriens, das World Band Festival. (Archivbilder Roger Grütter/Philipp Schmidli/Remo Nägeli)

«Noch nie war ein Kulturdirektor des Kantons Luzern so glücklich wie ich heute.» So euphorisch eröffnete Regierungsrat Reto Wyss gestern eine gemeinsame Medienkonferenz von Kanton und Stadt Luzern. «Geteiltes Glück ist doppeltes Glück», doppelte die Stadtluzerner Bildungsdirektorin Ursula Stämmer-Horst nach. Anlass für den kollektiven Freudenausbruch war die Präsentation der beiden Planungsberichte zur Kulturförderung, die Kanton und Stadt in Absprache miteinander entwickelten.

Die beiden Berichte, die im Sommer in den Kantonsrat und im Herbst ins Stadtparlament kommen, schlagen eine Neupositionierung der Kulturlandschaft Luzern und eine teilweise Umverteilung von Fördergeldern vor. Falls die Kantonsparlamentarier dem Planungsbericht zustimmen, kann der Regierungsrat die Anpassungen der Fördergelder in eigener Kompetenz entscheiden.

Kanton entlastet Stadt

Der Kanton will sich stärker als bisher an der Finanzierung der grossen Kulturbetriebe in der Stadt beteiligen. Das ist eine der zentralen vorgeschlagenen Massnahmen. Konkret: Der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe soll erweitert werden. Bisher gehörten ihm das Luzerner Theater, das Kunstmuseum Luzern und das Luzerner Sinfonieorchester an. Neu sollen zu diesen «Leuchttürmen», wie sie gestern genannt wurden, auch das Verkehrshaus der Schweiz, das Lucerne Festival und das Museum Rosengart gehören.

70 Prozent der staatlichen Subventionen an den Zweckverband leistet der Kanton, 30 Prozent die Stadt. Durch die Erweiterung wird die Stadt finanziell entlastet – um rund 1 Million Franken. Diese Million werde «in die Kultur reinvestiert», antwortete die städtische Kulturchefin Rosie Bitterli auf eine entsprechende Frage. «Vor allem die freien Szenen im Bereich Theater, Tanz und Musik sollen damit gestärkt werden.»

Mehr Geld für den Südpol

Das sind einige der Massnahmen, welche die Stadt Luzern vorsieht:

Kulturzentrum Südpol:Zu den bisher jährlich rund 640 000 Franken Subvention und Veranstaltungspauschale sollen weitere 400 000 Franken dazukommen. «Diese Beitragserhöhung soll vor allem der Produktionsförderung und damit der freien Szene zugute kommen», so Rosie Bitterli. «Der Südpol soll ein Zentrum für experimentelles Theater werden, als Teil der neuen Theaterinfrastruktur.»
Spoken Word: Vom 16. bis 18. Oktober findet im Südpol Luzernerstmals ein Spoken-Word-Festival statt, entstanden aus Barfood-Poetry-Anfängen. «Hier wollen wir Anstosshilfe leisten», sagt Rosie Bitterli, «das passt bestens zur Festivalstadt Luzern.» Die genaue Höhe der Subvention ist noch nicht bekannt.
Blue Balls Festival und World Band Festival: Auch diese beiden Eventssollen von der Stadt wieder mehr finanzielle Unterstützung erhalten, nachdem die Beiträge in den vergangenen Jahren gekürzt wurden. «Sie sind eine Bereicherung fürdas Kulturleben der Stadt», so Stadträtin Stämmer. Die Höhe der neuen Beiträgesteht noch nicht fest.
Kleintheater: Dieses soll 60 000 Franken mehr Subventionen von der Stadt erhalten (zurzeit: 221 500 Franken).
Schüür: Anstatt Veranstaltungsbeiträge sollen einige Kulturhäuser künftig vermehrt fixe Produktionsverträge erhalten. Dazu gehören unter anderen: Schüür, Kunsthalle, Südpol, Kleintheater, Stattkino, Galerie o.T./Kunstraum sic.
Künstlerateliers: Die Möglichkeit für Aufenthalte im Ausland haben Luzerner Künstler zurzeit in Chicago, Genua und ab 2014 neu in Buenos Aires. Der Aufbau eines weiteren Atelierswird geprüft; der Ort steht noch nicht fest.
Gletschergarten:Dieser will seine veralteten Museumsräume vollständig erneuern (Ausgabe vom 8. März). Gestern gabs News dazu:Demnachliegt ein Erneuerungsprojekt für 20 Millionen Franken vor. «Die Stadt ist bereit,3 Millionen daran zu zahlen», so Stadträtin Stämmer. Wie viel der Kanton beiträgt, steht noch nicht fest. Regierungsrat Wyss: «Es sind noch zu viele Fragen offen.» Luzerner Theater: DieErneuerung istein grosses Thema. Der kürzlicheGerichts-entscheid in Bermuda lasse hoffen, dass das von Christof Engelhorn für den Bau einer Salle Modulable gesprochene Geld nun endlich fliessen werde, sagte Regierungsrat Wyss. An der Vision einer gemeinsamen Entwicklungsperspektive für das Luzerner Theater und die freie Theater- und Tanzszene halte man fest. «Nun gilt es, die geforderte Machbarkeitsstudie mit dem Projekt Neue Theaterinfrastruktur zu koordinieren.»

«Nicht alle Wünsche erfüllt»

Die beiden Planungsberichte wurden in einem breiten Mitwirkungsverfahren erarbeitet. Das Echo sei mehrheitlich positiv gewesen, erklärte Regierungsrat Wyss. «Dennoch konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden», dämpfte Wyss zum Schluss dann doch allzu euphorische Erwartungen.

Mehr als die Hälfte der Lotteriegelder für Kultur

Der Kanton Luzern lässt sich seine Kulturförderung pro Jahr derzeit rund 22,3 Millionen Franken kosten. Dies entspricht verglichen mit dem Jahr 2000 einer Verdreifachung. Bei dieser Summe handelt es sich aber nicht «nur» um Steuergelder: Mehr als die Hälfte stammt aus Erträgen der Lotterie (7,14 Millionen) und des interkantonalen Kulturlastenausgleichs (4,38 Millionen). Die Höhe der Steuergelder für die Kulturförderung beträgt somit 10,8 Millionen Franken. Das entspricht etwa 0,3 Prozent des Haushalts des Kantons Luzern.

Ausbezahlte Lotteriebeiträge im Kanton Luzern 2012. (Bild: Quelle: Kanton Luzern, Grafik: Martin Ludwig.)

2,5 Millionen aus Lotterie-Topf

Laut dem gestern den Medien vorgestellten Planungsbericht über die Kulturförderung, der im Sommer dem Kantonsrat vorgelegt wird, sind künftig zusätzliche Mittel von rund 2 Millionen Franken nötig. Der Kantonshaushalt wird jedoch nicht belastet – die neuen Mittel stammen ausschliesslich aus Lotteriegeldern.

Aus dem etwa 20 Millionen Franken umfassenden Lotteriegelder-Topf fliessen neu 1,5 Millionen Franken mehr ins Bildungs- und Kulturdepartement (BKD, siehe Grafik). Dazu wird eine halbe Million des jetzigen BKD-Etats für Kulturförderung eingesetzt. Obendrauf kommen jährlich 0,5 Millionen Franken (bis 2028, also total 7,5 Millionen) für den Betrieb des KKL. Zusammengezählt würden künftig mit 10,73 Millionen also mehr als die Hälfte der Lotteriebeiträge für die Kulturförderung eingesetzt.

9 Millionen für das KKL-Dach

Welches Departement in Zukunft auf welche Summe aus dem Lotterie-Topf verzichten muss, ist laut Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss offen. Dass mit über 10 Millionen Franken neu mehr als die Hälfte der Lotteriegelder in die Kulturförderung fliesst, bezeichnet Wyss als «richtig». Etwas konkreter ist, wie die Gelder innerhalb des Bildungs- und Kulturdepartements umgeschichtet werden. Wyss: «Wir werden weniger mit der Giesskanne verteilen.»

Neben den jährlichen 2,5 Millionen aus Lotterieerträgen, die zusätzlich in die Kulturförderung fliessen, werden weitere Mittel für das KKL nötig. So erhält das KKL, wie bereits bekannt, einen einmaligen À-fonds-perdu-Beitrag von 2,5 Millionen Franken – ebenfalls aus dem Lotteriegelder-Topf. Das gilt nicht für die KKL-Dachsanierung. Der Kanton will eine Bürgschaft von 9 Millionen gewähren (Stadt: 4,5 Mio.), falls sich der Totalunternehmer und die KKL-Trägerschaft nicht einigen können. Ob Kanton und Stadt je für die Sanierung des schadhaften KKL-Dachs bürgen müssen, ist völlig offen (Ausgabe vom 14. März).

Regionale Förderfonds umstritten

Der Kanton plant auch vier regionale Förderfonds, an die er 250 000 Franken zahlen will. Die Gemeinden hätten sich laut Vernehmlassungsvorlage im gleichen Rahmen engagieren sollen. Eine gleich hohe Beteiligung ist nun laut Reto Wyss nicht mehr nötig: «Voraussetzung ist aber, dass die Gemeinden einen substanziellen Beitrag leisten.» Umstritten ist das Modell vor allem bei den Agglo-Gemeinden: Nur 7 von 16 stimmten ihm zu. Bei den grössten Parteien, CVP und SVP, kam die Idee der Förderfonds ebenfalls nicht gut an. Dennoch hält die Regierung an ihnen fest, wie Wyss betont. Und die Umsetzung hat hohe Priorität, wie Nathalie Unternährer, Leiterin kantonale Kulturförderung, ergänzt: «Wenn der Kantonsrat über den Planungsbericht entschieden hat, nehmen wir die regionalen Förderfonds als erstes in Angriff.» Heute unterstützt der Kanton die Kultur auf der Landschaft mit jährlich rund 120 000 Franken.

Das Interesse der Gemeinden, sich in der Vernehmlassung zum Planungsbericht zu äussern, war eher gering. Nur 29 der 83 Gemeinden äusserten sich direkt; 17 schlossen sich der Haltung des Verbands der Luzerner Gemeinden an. Äusserst gering war das Interesse bei den Zentralschweizer Kantonen: An der Vernehmlassung nahm lediglich Schwyz teil.

Lukas Nussbaumer