Subventionen
Jetzt ist es definitiv: Neuer Kostenteiler für Luzerner Kulturbetriebe gilt ab 2023

Der Kanton zahlt künftig weniger an die fünf grossen Kulturhäuser, die Stadt Luzern mehr: Dies hat der Kantonsrat in zweiter Lesung entschieden.

Niels Jost
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Der Kanton und die Stadt Luzern teilen sich die Finanzierung des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe neu auf. Der Kostenteiler von heute 70:30 wird künftig 60:40 lauten. Dies hat der Luzerner Kantonsrat am Montag in zweiter Lesung mit 94 Ja- zu 19 Nein-Stimmen entschieden. Gegen die entsprechende Änderung am Kulturförderungsgesetz hat einzig eine Mehrheit der SVP-Fraktion gestimmt.

Zum Zweckverband gehören das Luzerner Theater, das Luzerner Sinfonieorchester, das Kunstmuseum Luzern, das Lucerne Festival und das Verkehrshaus der Schweiz. Sie erhalten pro Jahr rund 28 Millionen Franken von Kanton und Stadt.

Das Luzerner Sinfonieorchester gehört zu den fünf grossen Luzerner Kulturbetrieben.

Das Luzerner Sinfonieorchester gehört zu den fünf grossen Luzerner Kulturbetrieben.

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 13. Dezember 2019)

Ein neuer Kostenteiler ist wegen vergangener Beitragskürzungen an den Zweckverband nötig geworden. Mit dem ausgeglicheneren Verteilschlüssel soll das Risiko von schwankenden Zahlungen verringert werden. Dies erhöht die Planungssicherheit für die fünf Kulturhäuser.

Dem neuen Kostenteiler hatte das Parlament bereits in erster Lesung Mitte September klar zugestimmt. Die Gesetzesänderung tritt per Anfang 2023 in Kraft.

Diskussion um frei werdende Gelder

Damit wird der Kanton Luzern ab 2025 rund 2,87 Millionen Franken pro Jahr einsparen können. Für Diskussionen sorgte, wie diese frei werdenden Gelder verwendet werden sollen – ob sie zweckgebunden in die Kultur zurückfliessen oder im ordentlichen Budgetprozess verwendet werden sollen.

Mittels Postulat forderte Jonas Heeb (Junge Grüne, Horw) die Regierung auf, eine Auslegeordnung zur möglichen Verwendung der Gelder vorzunehmen. Unterstützung erhielt er von der Ratslinken und der GLP.

Das Anliegen hatte allerdings keine Chance. Eine Mehrheit aus Mitte, FDP und SVP folgte dem Antrag der Regierung und sprach sich gegen die separate Auslegeordnung aus. Somit wird das Parlament einzig in der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans über die Verwendung der Kulturgelder entscheiden können.

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