SUBVENTIONEN: Kultur: Wohin mit der Million?

Kulturinstitutionen wie der Südpol und das Blue Balls Festival sollen mehr Subventionen erhalten. Bürgerliche Politiker wollen das Geld lieber sparen.

Dominik Weingartner
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Eine szenische Aufführung der Musikhochschule im Südpol. Das Kulturzentrum soll mehr Geld erhalten. (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine szenische Aufführung der Musikhochschule im Südpol. Das Kulturzentrum soll mehr Geld erhalten. (Bild: Archiv Neue LZ)

Im vergangenen März haben Stadt und Kanton bekannt gegeben, dass die Vergabe der Kulturgelder neu organisiert wird. Wichtigste Änderung: Der Kanton will sich stärker an der Finanzierung der grossen Kulturbetriebe in der Stadt beteiligen. Durch das stärkere Engagement des Kantons wird die Stadt um rund 1 Million Franken entlastet.

Kritik im Stadtparlament

Die gesparte Million will die Stadt in die Kultur reinvestieren. Dies ist Teil einer Absichtserklärung zwischen Stadt und Kanton. Insbesondere der Südpol soll von den frei werdenden Geldern profitieren: Er soll zu den bisherigen 640 000 Franken Subventionsgeldern ab 2015 zusätzliche 350 000 Franken erhalten, ab 2016 sollen es 400 000 Franken mehr sein. Das Blue Balls Festival erhält heute 80 000 Franken, das World Band Festival 71 000. Für beide Festivals zusammen sollen insgesamt 100 000 Franken mehr bereitgestellt werden. Mehr sollen auch das Kleintheater und das Comix-Festival Fumetto erhalten. Diese Subventionserhöhungen sind Teil der Kulturagenda 2020, die vergangene Woche im Grossen Stadtrat behandelt wurde. Sie wurde zwar zustimmend zur Kenntnis genommen, doch es gab auch harsche Kritik.

FDP verweist auf Sparpaket

Zu reden gibt die Tatsache, dass man die Entlastung um 1 Million Franken durch den Kanton nicht zum Sparen nutzt. «Im Vorfeld eines Sparpakets von mehreren Millionen macht es wenig Sinn, zusätzliche Gelder zu sprechen, die danach wieder weggespart werden müssen», sagt etwa die Fraktionschefin der FDP, Sonja Döbeli Stirnemann.

Ins gleiche Horn bläst der Fraktionschef der SVP: «Angesichts der finanziellen Situation stellt sich schon die Frage, ob die Million nicht gespart werden müsste», sagt Marcel Lingg. Er wünscht sich generell mehr marktwirtschaftliches Denken in der Kultur. Lingg stellt auch grundsätzlich in Frage, ob der Südpol stärker alimentiert werden soll: «Ist das Angebot des Südpols wirklich nachgefragt? Die Frage kann man sich stellen, wenn sogar in linken Kreisen immer wieder kritische Worte zur Institution Südpol zu hören sind.» Auch Sonja Döbeli sagt, dass der Zeitpunkt für Investitionen in den Südpol der falsche sei: «Der Südpol ist eine wichtige Institution. Aber er hätte jetzt die grosse Chance, mit der Hochschule für Musik, die nebenan einzieht, Synergien zu nutzen. Mit dem so freigespielten Geld kann der Südpol die geplanten Projekte aus eigener Kraft realisieren.»

«Freie Szene ist unterfinanziert»

Anders sehen das die Grünliberalen. Grossstadtrat Stefan Sägesser sagt: «Der Kulturbericht hat klar aufgezeigt, dass die freie Szene unterfinanziert ist.» Insofern sei eine Beitragserhöhung für den Südpol richtig und wichtig. «Der Südpol ist ein wichtiger Bestandteil der sogenannten neuen Theaterinfrastruktur Luzern», so Sägesser.

Die freie und alternative Kulturszene stärken – das fordert auch die SP. Grossstadtrat Simon Roth sagt: «Die Kulturförderung ist immer noch zu stark auf die etablierte Kultur ausgerichtet.» Zur Frage, ob man die Million nicht besser gespart hätte, sagt Roth: «Es war eine Abmachung zwischen Kanton und Stadt, dass die Entlastungen wieder in die Kultur reinvestiert werden. Hätte man das nicht gemacht, hätte die Stadt diese Abmachung bei der erstbesten Gelegenheit gebrochen.»

Ist Kreativwirtschaft auch Kultur?

Anlass zu Kritik von rechts bis links gibt die Integration der Kreativwirtschaft in die Kulturagenda 2020. Im Bericht schreibt der Stadtrat: «Der Stadtrat versteht unter Kreativwirtschaft in einem umfassenden Sinn diejenigen Unternehmen, die marktorientierte Produkte herstellen oder Projekte realisieren, die einen kreativ künstlerischen Hintergrund haben.» Als Beispiele werden Druckereien, IT-Unternehmen und Grafikbüros genannt. Dieser Wirtschaftszweig soll gezielt gefördert werden. Im Finanzplan der Kulturagenda sind dafür ab 2016 jährlich 100 000 Franken eingetragen. Im Bericht des Stadtrats heisst es weiter zur Kreativwirtschaft, dass es vor allem um die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen gehe. Zentral seien günstige Räume und Infrastruktur.

FDP-Fraktionschefin Döbeli stellt sich die Frage, was die Förderung eines Wirtschaftszweiges in der Kulturagenda zu suchen hat: «Mal abgesehen davon, dass wir Subventionen generell kritisch gegenüberstehen, gehört die Förderung von Unternehmen in den Wirtschaftsbericht.» Auch SVP-Fraktionschef Marcel Lingg sieht den Passus über die Kreativwirtschaft kritisch: «Wir wollen nicht, dass unter der Bezeichnung Kreativwirtschaft ein neues Subventionskässeli geöffnet wird.»