Subventionsdebakel
«Angespannte Zusammenarbeit» – Verkehrsverbund Luzern lehnt Kompromiss der VBL ab, hofft dennoch auf Einigung

Der Verkehrsverbund Luzern beharrt auf seiner Rückforderung von 16 Millionen Franken. Auf die Bedingungen der Verkehrsbetriebe Luzern wollen sie sich nicht einlassen. Sie hoffen aber weiterhin auf eine Einigung – und nehmen einen letzten Anlauf.

Simon Mathis
Merken
Drucken
Teilen
Ein Bus der Verkehrsbetriebe Luzern.

Ein Bus der Verkehrsbetriebe Luzern.

Bild: Eveline Beerkircher (Kriens, 26. November 2020)

Die Verhandlungen zwischen dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) und den Verkehrsbetrieben Luzern (VBL) stehen kurz vor dem Ende – das zeichnet sich seit einigen Wochen ab. Der Subventionsgeber VVL verlangt vom Transportunternehmen VBL rund 16 Millionen Franken zurück. Diese Summe, so der Vorwurf, hätten die Verkehrsbetriebe unrechtmässig eingenommen.

Vor über einer Woche haben die Verkehrsbetriebe dem VVL einen «Mittelweg» unterbreitet: Sie würden die geforderten Millionen Zahlen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Rechtmässigkeit der Forderung nachträglich von einem Gericht überprüft wird. Diesem Vorschlag erteilt der Verkehrsverbund nun eine Abfuhr. In einer Mitteilung vom Dienstagmorgen heisst es:

«Die 16 Millionen Franken nur unter Vorbehalt zu bezahlen und gleichzeitig den Gerichtsweg zu beschreiten, ist für den Verbundrat keine zielführende Lösung.»

Weder Verbundrat noch das Bundesamt für Verkehr (BAV) seien bereit, auf die Rückzahlungsforderungen von rund 16 Millionen Franken zu verzichten. Gleichwohl macht der VVL einen letzten Versuch für eine gütliche Einigung: Er schlägt vor, die Strafzinsforderung über fünf Prozent von einem Gerichtsurteil abhängig zu machen. Die Zinsen wären also nur dann geschuldet, wenn das Gericht ein schuldhaftes Verhalten feststelle.

Tägliche Zusammenarbeit «angespannt»

«Der Vorschlag der VBL ist aus unserer Sicht gar kein Kompromiss», sagt VVL-Mediensprecher Romeo Degiacomi auf Anfrage. Denn auch dieser angebliche Mittelweg führe zu einem langwierigen juristischen Tauziehen. Für Verkehrsverbund und BAV sei klar, dass die 16 Millionen Franken geschuldet seien.

«Über diese Frage muss kein Gericht entscheiden, es ist eine Tatsache.»

Die Schuldfrage sei lediglich bei einem allfälligen Strafzins relevant; deshalb biete der VVL hier Hand für eine rechtliche Abklärung. «Die Gemeinden, der Kanton und der Bund haben über acht Jahre 16 Millionen Franken für Kosten und Leistungen bezahlt, welche die VBL gar nie erbracht haben. Wir können deshalb diese Summe nicht einfach abstreichen», hält Degiacomi fest.

VVL-Mediensprecher Romeo Degiacomi

VVL-Mediensprecher Romeo Degiacomi

Obwohl das Verhältnis zwischen VVL und VBL bereits jetzt in der «täglichen Zusammenarbeit angespannt» sei, habe der Verkehrsverbund nach wie vor die Hoffnung, dass man sich zusammenraufen könne. «Mit unserem Angebot wollen wir eine letzte Diskussionsrunde anstossen, noch einmal alle an den Tisch holen», betont Degiacomi. «Unser oberstes Ziel ist es, eine konstruktive Lösung zu finden.»

Kritik findet Romeo Degiacomi allerdings für das Verhalten des VBL-Verwaltungsrates in den letzten Wochen: «Wir wollten diese Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit austragen, aber der VBL-Verwaltungsrat hat uns fast keine andere Wahl gelassen; sie haben ihren Vorschlag gross inszeniert, dieser Vorschlag hätte jedoch einen jahrelangen Rechtsstreit zur Folge.» Eine nachhaltige Lösung des Subventionsfalls sei dies deshalb nicht.

Enttäuschung über langwierige Verhandlungen

Auch die Tatsache, dass sich die Verhandlungen schon seit über einem Jahr hinziehen, sei für den Verkehrsverbund «enttäuschend» – auch deshalb, da die VBL noch anfangs März 2020 eine Rückzahlung der 16 Millionen öffentlich zugesichert hatte. In den drei anderen Subventionsfällen hätten Postauto, BLS und SBB Hand geboten für eine Lösung. «Im Fall Postauto hat man es geschafft, sich innerhalb von sechs Monaten mit dem Bund und 24 Kantonen über die Rückzahlung zu einigen», so Degiacomi.

«Wir verstehen nicht, warum in Luzern andere Regeln gelten sollen als bei den anderen nationalen Subventionsfällen.»

In diesem Fall seien nur drei Parteien involviert – VVL, BAV und VBL. «Trotzdem sind wir nach über einem Jahr noch immer in der Verhandlung», so Degiacomi. Nun wolle man einen «für alle Parteien sauberen Schlussstrich ziehen», um «gemeinsam wieder in die Zukunft blicken zu können». Dies auch im Interesse der Mitarbeitenden aller Beteiligten, welche tagtäglich einen grossen Einsatz leisten, aber durch die aktuelle ungeklärte Situation zunehmend belastet seien.

VBL hält nichts von bedingungsloser Zahlung

VBL-Verwaltungsratspräsident Renzo Simoni.

VBL-Verwaltungsratspräsident Renzo Simoni.

Ob die Verkehrsbetriebe auf das VVL-Angebot eintreten, ist offen. Der VBL-Verwaltungsrat hat das bereits zu verstehen gegeben: Sollte ihr eigener Vorschlag abgelehnt werden, käme es zu einem ausgewachsenen Rechtsstreit. VBL-Verwaltungsratspräsident Renzo Simoni sagt auf Anfrage: «Der Vorschlag des VVL läuft darauf hinaus, dass wir die 16 Millionen Franken bedingungslos zahlen sollen. Dass wir davon nichts halten, haben wir bereits klar gemacht.» Trotzdem werde der VR den Vorschlag des Verkehrsverbundes inhaltlich prüfen und zu gegebener Zeit einen Entschluss fassen.

Der Verkehrsverbund schreibt denn auch: «Sofern sich nicht zeitnah eine Lösung abzeichnet, sieht sich der Verbundrat in Abstimmung mit dem BAV gezwungen, eine Rückforderungsverfügung erlassen zu müssen.» Diese Verfügung würde die VBL anfechten – und juristisch alle Register ziehen.