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Die Verhandlungen um die ÖV-Subventionen sind geplatzt ‒ nun werden VBL und VVL ihren Streit vor Gericht austragen
Der Luzerner ÖV-Streit eskaliert weiter: Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) und der Verkehrsverbund Luzern (VVL) konnten sich nicht einigen. Im Gegenteil: Der VVL verlangt statt 16 nun 22 Millionen Franken zurück.
Der VBL-Firmensitz in Luzern.
Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) und der Verkehrsverbund Luzern (VVL) sind im Subventionsstreit zu keiner Einigung gelangt. Die Verhandlungen seien «definitiv gescheitert», teilt der Subventionsgeber VVL am Dienstagmorgen mit. «Der VVL-Verbundrat ist enttäuscht, dass die seit mehr als einem Jahr andauernden Verhandlungen mit den VBL zu keinem Ergebnis geführt haben», heisst es.
Die «Weigerung der VBL, die zu viel bezogenen Subventionsgelder in der Höhe von 16 Millionen Franken nicht an Bund, Kanton und Gemeinden zurückzubezahlen», sei für den Verkehrsverbund «unverständlich». Damit bleibe nur noch ein Weg offen: die gerichtliche Auseinandersetzung. Diese könne im ungünstigsten Fall Jahre andauern, so der VVL.
«Der Verbundrat bedauert ausserordentlich, nun den Rechtsweg beschreiten zu müssen.»
Seit Februar 2020 fordert der Verkehrsverbund rund 16 Millionen Franken von den VBL zurück. Dem Transportunternehmen wird vorgeworfen, dieses Subventionsgeld unrechtmässig eingenommen zu haben ‒ mit nicht ausgewiesenen Verrechnungen innerhalb der Holdingstruktur.
Der neue Verwaltungsrat der VBL machte seine Position Mitte März öffentlich: Er sei bereit, die geforderte Summe zu zahlen – aber nur unter der Bedingung, dass sich der VVL und das Bundesamt für Verkehr (BAV) dazu bereit erklären, die Sachlage materiell-rechtlich durch ein Gericht abklären zu lassen.
Von 16 auf 22 Millionen Franken
Darauf wollte der VVL nicht eingehen. Der Verbundrat machte dem VBL-Verwaltungsrat einen letzten Lösungsvorschlag, der auch vom Bundesamt für Verkehr (BAV) unterstützt wurde. Mittlerweile habe der VBL-Verwaltungsrat dem Verbundrat mitgeteilt, nicht auf den Vorschlag einzutreten und «ein gerichtliches Verfahren einer einvernehmlichen Lösung vorzuziehen», so der Verkehrsverbund.
VVL und BAV kündigen nun an, das Geld mittels Verfügung einzufordern. Die VBL werden diese Verfügung anfechten – und damit einen Rechtsstreit in Gang bringen. Damit nicht genug: Die beiden Subventionsgeber erhöhen die Summe der Rückforderungen. Statt ursprünglich 16 Millionen fordern sie nun 22 Millionen Franken zurück. Das beinhaltet fünf Millionen Franken Strafzinsen und eine Million Franken Abfederungsleistungen an die Pensionskasse, die nicht mit dem VVL abgesprochen worden seien.
VBL wollen Zusammenarbeit verbessern
VBL-Verwaltungsratspräsident Renzo Simoni.
«Die Mitteilung des VVL scheint mir in einem sehr emotionalen Stil verfasst, was mich persönlich etwas befremdet», sagt VBL-Verwaltungsratspräsident Renzo Simoni auf Anfrage. Zudem sei die Mitteilung «vorverurteilend», was nicht akzeptabel sei. Der Text sei so geschrieben, als hielten die VBL geschuldetes Geld zurück. Aber die Frage, ob das Geld geschuldet ist, sei ja gerade der Streitpunkt.
«Störend ist auch, dass der VVL so tut, als seien es die VBL, die eine einvernehmliche Lösung nicht wollten», sagt Simoni. «Dabei waren es ja wir, die einen Kompromiss vorgeschlagen hatten.» Der VVL hingegen habe von Anfang an bis jetzt auf die Rückzahlung der 16 Millionen beharrt. Simoni:
«Das ist kein Lösungsvorschlag, sondern eine Zahlungsaufforderung; keine Verhandlung, sondern ein Ultimatum.»
Simoni betont allerdings, dass die VBL die Aufträge des VVL selbstverständlich weiterführen würden. «Jetzt können wir beweisen, dass wir ein zuverlässiger Vertragspartner sind.» Er zeigt sich optimistisch, dass die Zusammenarbeit mit dem VVL trotz Rechtsstreit weiter funktionieren werde. «Sobald sich ein Gericht der Frage annimmt, wird das Ruhe ins operative Geschäft bringen», so Simoni.
«Die Dokumente werden in den Amtsstuben landen, und das Leben wird weitergehen.»
Die VBL seien dazu bereit, die Beziehungen zum Verkehrsverbund zu verbessern. Diesen Willen habe man bereits bewiesen, indem man die Holdingstruktur aufgelöst, das Verrechnungsmodell transparenter gestaltet sowie die Rechnungslegung umgestellt habe.
Auch die Stadt Luzern wird kritisiert
Der VVL kritisiert in seiner Mitteilung auch die Stadt Luzern. Der Verbundrat sei «enttäuscht über die aus seiner Sicht passive Haltung der Stadt Luzern als Alleinaktionärin der VBL».
Diesen Vorwurf könne der Stadtrat nicht nachvollziehen, schreibt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) auf Anfrage. Ende März habe die Exekutive den VVL darauf hingewiesen, dass die Stadt ihre Aktionärsrechte wahrnehme, aber weder bei den VBL Leistungen bestelle, noch für die Subventionsprüfung zuständig sei.
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