SURSEE: Die Kehrseite der Vorwärtsstrategie

Finanzielle Probleme belasten die Zentrumsgemeinde. Daher will der Stadtrat bei Investitionen erneut über die Bücher gehen. Mehr Spielraum könnte Sursee ein Entscheid auf kantonaler Ebene bringen.

Ernesto Piazza
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Ramseier setzt auf den Standort Sursee: im Bild die neue Abfüllanlage. (Bild: Roger Grütter (28. September 2016))

Ramseier setzt auf den Standort Sursee: im Bild die neue Abfüllanlage. (Bild: Roger Grütter (28. September 2016))

Ernesto Piazza

ernesto.piazza@luzernerzeitung.ch

Sursee und seine Nachbargemeinden entwickeln sich rasant. Prognosen besagen, dass das zweite Zentrum des Kantons Ende 2017 auf rund 9700 Einwohner kommt. Zwei Jahre später soll die Schallgrenze von 10000 erreicht sein: Tendenz steigend. Für diese Entwicklung bezahlt Sursee im aktuellen finanzpolitischen Umfeld aber seinen Preis. «Die Ausgangslage ist anspruchsvoll», sagte Finanzvorsteher Michael Widmer (CVP) an der Budgetversammlung (Ausgabe vom Dienstag).

Ein solches Bevölkerungswachstum führt unweigerlich zu Investitionen. Rund 60 Millionen Franken sind es für die Jahre 2017 bis 2021. Knapp ein Drittel entfällt mit der Erneuerung des Primarschulhauses Kotten und dem Ersatz des Pavillons St. Martin auf die Bildung. Weitere zirka 30 Millionen verschlingt der Bereich Verkehr. Stichworte dazu sind Münsterstrasse, Münster-Vorstadt Süd/Beckenhof, Frieslirain, aber auch der Vierherrenplatz oder die Neugestaltung des Bahnhofareals.

Der ordentliche Abschreibungsbedarf für Sursee liegt momentan jährlich bei rund 4 Millionen Franken. In den vergangenen vier Jahren habe dieser Betrag stetig zugenommen, sagt Widmer. «Wachstum bringt Mehreinnahmen, ist aber auch der grösste Kostentreiber.» Sursee hat allerdings nicht einfach ein Ausgabenproblem. Vor allem die Einnahmen entwickeln sich nicht wie gewünscht. Die Steuergesetzrevisionen – unter anderem die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern – treffen Sursee mit seinen rund 1000 juristischen Personen hart. Dazu kommt, dass Einzelfirmen mit Blick auf die neue Ausgangslage ihre Rechtsform in eine AG oder eine GmbH umwandelten und so Steuern sparten. «Aufgrund dieser Revisionen fehlen der Stadt jährlich rund 5 Millionen Franken», sagt Widmer.

Sursee habe zwar weiterhin einen guten Mix an Steuerzahlern, betont der Finanzvorsteher. Trotzdem wirke sich die Steuerkraft für die Stadt bei den Zu- und Wegzügen von natürlichen Personen momentan negativ aus. «Eine Analyse aus dem laufenden Jahr zeigt, dass die Wegzüger mehr Steuersubstrat mitnehmen, als die Zuzüger mitbringen.»

Stadtrat brütet über neuer Finanzstrategie

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt mit einem strukturierten Defizit von jährlich rund 0,5 Millionen Franken kämpft. Das heisst: Mit den ordentlichen Einnahmen können die Ausgaben nicht gedeckt werden. Und darauf hoffen, dass das finanzielle Loch jeweils durch Sondereffekte wie Handänderungssteuern und Buchgewinne gestopft werden könne, sei auf längere Sicht keine Lösung, erklärt Michael Widmer.

In die Quere kommt Sursee bei der Vorwärtsstrategie auch das kantonale Konsolidierungsprogramm (KP 17). Aufgrund dessen plant die Stadt ab dem Jahr 2018 mit einem jährlichen Zusatzaufwand von 900000 Franken. Das hat negative Auswirkungen auf die laufende Rechnung. In dem Zusammenhang weist der Finanzplan für 2018 bis 2021 ein Minus von 6,5 Millionen Franken aus. «Wir planen im Moment eher pessimistisch», sagt Widmer. Das kantonale Vorgehen zwinge dazu, denn zu vieles sei nach wie vor unklar.

Diese Situation hat den Stadtrat bewogen, sich in den letzten drei Monaten intensiv mit einer neuen Finanzstrategie zu befassen – mit einem zweistufigen Verfahren als Resultat. Erst will man ohne Steuererhöhung versuchen, das strukturierte Defizit zu eliminieren. Konkret sollen beispielsweise eine breiter abgestützte Wirtschaftsförderung lanciert, die regionale Zusammenarbeit intensiviert und die Investitionen nochmals angeschaut werden. Widmer vermutet: «Es gibt noch Spielraum.» Finanzielle Ressourcen erhofft er sich auch durch den Mehrwertausgleich. Der Kantonsrat muss darüber noch befinden, ob Gemeinden bei Auf- und Umzonungen finanziell profitieren. «Kommt die Änderung, würde sie sich für uns als Zentrumsgemeinde positiv auswirken.»

Widmer kann sich zudem für Sursee die Prüfung einer Schuldenbremse vorstellen. «Die laufende Rechnung müsste dann beispielsweise über fünf Jahre ausgeglichen sein.» Erst wenn diese Massnahmen nicht greifen, «ist eine Steuererhöhung definitiv ein Thema». Momentan ist der Steuerfuss in Sursee bei 1,85 Einheiten. Die Erhöhung um einen Zehntel würde der Stadt zusätzliche, jährliche Einnahmen von rund 1,5 Millionen bringen.