Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SURSEE: Energiestrategie sorgt für aufgeladene Stimmung

Bei einer Podiumsdiskussion gestern Abend haben sich Politiker und Wirtschaftsvertreter einen Schlagabtausch um das neue Energiegesetz geliefert. Umstritten war, wie viel der Staat vorschreiben soll.
Am 19. Oktober in Rathausen: Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

Am 19. Oktober in Rathausen: Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

In gut drei Wochen steht für die Schweiz eine weitreichende Entscheidung an: Am 21. Mai stimmt die Bevölkerung über das neue Energiegesetz ab, mit dem die Energiestrategie 2050 umgesetzt werden soll. Ziel ist es, den Energieverbrauch deutlich zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen, erneuerbare Energien zu fördern und den Bau neuer Atomkraftwerke zu verbieten.

Gestern Abend hat die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz nach Sursee zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen. In der Stadthalle warb zuerst Bundespräsidentin und Energieministerin Doris Leuthard (CVP) für ein Ja. «Aus der Sicht des Bundesrates kommt jetzt eine neue Ära.» Man wolle global wegkommen von den fossilen Energieträgern. Die Schweiz importiere 75 Prozent der Energie und gebe dafür Milliarden aus. «Das ist nicht gerade gescheit», so Leuthard. Dieses Geld sollte im eigenen Land investiert werden. Auch bei der Kernenergie sei erkennbar, dass deren Akzeptanz sinke. Doch es passiere bisher zu wenig. «Deshalb müssen wir vom Gesetzgeber her hier die Stellschraube setzen.»

An dieser Aussage entbrannte in der folgenden Podiumsdiskussion ein heftiger Schlagabtausch. Auf der Pro-Seite argumentierten der Luzerner FDP- Ständerat Damian Müller und Fabian Peter, Luzerner Kantonsrat (FDP), Mitinhaber der Vinzenz Peter AG und im Vorstand des Vereins Neue Energie Luzern. Auf der Seite der Energiestrategie-Gegner warfen der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri und Frank R. Ruepp, CEO von VonRoll Infratec sowie Präsident der Interessengemeinschaft energieintensiver Branchen, den Hut in den Ring. Moderiert hat den Anlass Fabian Fellmann, Leiter der Bundeshausredaktion der «Luzerner Zeitung».

Diese «Stellschraube», die gesetzt und dann sukzessive angezogen werde, sei der Grund, warum er diese Vorlage ablehne, sagte Müri. «Heute haben wir 30 Artikel im Energiegesetz. Neu sind es 76. Der Staat will alles vorschreiben, etwa, was guter und was schlechter Strom ist.» Müller konterte mit dem Hinweis, dass der Staat durch seine Gesetzgebung immer die Rahmenbedingungen vorgebe. Und so sei der Begriff der Stellschraube auch zu verstehen. Man stelle mit dem Gesetz heute schlicht die Schranken für 2050. Frank Ruepp befürchtet, dass die Kosten für Schweizer Unternehmen bei einem Ja «drastisch ansteigen», etwa wegen zusätzlicher Auflagen. «Bei Ausschreibungen kommen dann eben ausländische Firmen zum Zug.» Befürworter Fabian Peter hielt dagegen, es brauche Ziele bei der Energiepolitik; man müsse vorausplanen, da «wir die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern ausgeliehen» hätten.

Das Schlusswort gehörte allerdings Leuthard. Auf eine Wortmeldung aus dem Publikum, eines der Probleme heute sei, dass die Leute permanent «füdliblutt» in der Wohnung rumlaufen wollten, sagte sie: «Wie Sie in Ihrer Wohnung rumlaufen, geht uns nichts an. Das schreiben wir Ihnen mit dem neuen Gesetz ganz sicher nicht vor.»

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@luzernerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.