SURSEE: Entscheidet Stadtrat willkürlich?

Stadträtin Heidi Schilliger Menz erklärt, weshalb eine Beschränkung der Anlässe im Städtli notwendig ist. Genaue Kriterien, wann der Stadtrat Anlässe bewilligt, fehlen in Sursee allerdings.

Interview Roseline Troxler
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Traditionsanlässe wie das Städtlifest (im Bild Ausgabe von 2013) werden bevorzugt. Dafür wird anderen Anlässen eine Absage erteilt. (Bild Boris Bürgisser)

Traditionsanlässe wie das Städtlifest (im Bild Ausgabe von 2013) werden bevorzugt. Dafür wird anderen Anlässen eine Absage erteilt. (Bild Boris Bürgisser)

Fünf Trychlervereine wollten im Herbst 2017 in Sursee das eidgenössische Scheller- und Trychlertreffen durchführen. Der Stadtrat erteilte ihnen aber eine Absage, den Grossanlass mit mehr als 30 000 Zuschauern durchzuführen, was bei den Initianten zur Enttäuschung geführt hat (Ausgabe vom Montag). Stadträtin Heidi Schilliger Menz (FDP) erklärt, wie der Stadtrat bei der Bewilligung von Veranstaltungen vorgeht und weshalb aus ihrer Sicht eine Beschränkung notwendig ist.

Wie viele Veranstaltungen finden im Stadtzentrum von Sursee jährlich statt?

Heidi Schilliger Menz: Dies ist jedes Jahr unterschiedlich und davon abhängig, was wir zum Stadtzentrum zählen. Ein Kontingent an Anlässen haben wir nicht definiert. Grundsätzlich wird das Städtli von Frühling bis Herbst jeweils von Donnerstag- bis Samstagabend durch die Gäste der ortsansässigen Restaurants stark genutzt. Für die vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes erhalten wir deutlich mehr Anfragen, als wir bewilligen können. Die Infrastruktur ist äusserst beliebt.

Was heisst dies bezüglich Anfragen konkret?

Schilliger Menz: Der häufigste Grund, weshalb Anfragen nicht bewilligt werden, sind Terminkollisionen mit bereits gebuchten Anlässen. Das Verhältnis von Anfragen zu Bewilligungen schwankt stark.

Auf welche Kriterien stützt sich der Stadtrat bei der Bewilligung?

Schilliger Menz: Es gibt ein Reglement zur Benützung des öffentlichen Grundes und eine entsprechende Verordnung. Wir beurteilen aber jede Anfrage situativ. Dabei orientieren wir uns an den rechtlichen Voraussetzungen bezüglich Nachtruhestörungen, Lärmemissionen sowie an sicherheitspolizeilichen Auflagen. Weitere Entscheidungskriterien sind der geplante Termin, die Vielfalt der Anlässe, die Beteiligung der einheimischen Vereine und die Verfügbarkeit des Werkdienstes.

Wo ziehen Sie die Lärmgrenzen? Sie können ja im Voraus keine Messungen durchführen.

Schilliger Menz: Zurzeit gilt in der Altstadt die Lärmempfindlichkeitsstufe II. (Anmerkung der Redaktion: Der Immissionsgrenzwert liegt bei dieser Stufe bei maximal 60 Dezibel.) Mit der laufenden Ortsplanungsrevision wird diese Lärmempfindlichkeitsstufe geprüft.

Im Reglement der Stadt gibt es kaum Kriterien. Es heisst lediglich, dass die Bewilligung verweigert wird, «wenn ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen»: Besteht hier nicht die Gefahr, dass willkürlich entschieden wird?

Schilliger Menz: Wie bereits erwähnt, gilt es – ergänzend zu den rechtlichen Grundlagen – jeweils verschiedene Faktoren zu berücksichtigen und abzuwägen. Dabei wird nicht nur der Anlass angeschaut. Die Gesamtheit der in einem bestimmten Zeitintervall geplanten Veranstaltungen muss hinsichtlich Emissionen, Aufwand und Zielgruppen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Zu berücksichtigen sind auch die traditionell und jährlich wiederkehrenden verankerten Anlässe, die wir nicht ungeschaut durch neue einschränken oder verdrängen möchten. Unser Ziel ist eine gute Durchmischung. Gesuche werden vom Stadtrat sorgfältig geprüft, und die Entscheide werden begründet – von Willkür kann da keine Rede sein.

Warum braucht es denn überhaupt eine Plafonierung der Anlässe?

Schilliger Menz: Dies zeigt sich am Beispiel der Anfrage für das Scheller- und Trychlertreffen: Von Mitte August bis Ende September 2017 sind in oder am Rande der Altstadt beinahe jedes Wochenende verschiedene Anlässe geplant. Anlässe wie der Slow-up oder die Chilbi finden regelmässig statt und wurden schon lange im Voraus fixiert. Zudem werden die New Orleans Night oder ein Polyathlon durchgeführt. Weitere Anfragen werden noch abgeklärt. Daher braucht es bei den zusätzlichen Anfragen eine Beschränkung.

Ein Grund für die Absage an die Ini­tianten des Scheller- und Trychlertreffens war die Grösse des Anlasses: Wo liegt denn die Obergrenze?

Schilliger Menz: Wir haben für die Bewilligung von Veranstaltungen keine Obergrenze bezüglich Besucherzahlen definiert. Im konkreten Fall war die Grösse ein Aspekt für die Absage, zumal 2017 im geplanten Festgelände mit verschiedenen grösseren Baustellen zu rechnen ist. Vor allem bei Grossanlässen ist es wünschenswert, dass die Stadt frühzeitig in die Planung mit einbezogen wird. Dies war bei der Planung des Scheller- und Trychlertreffens nicht der Fall. So wurden Plätze als Austragungsort definiert, bei denen 2017 Bauarbeiten vorgenommen werden. Zu einem anderen Zeitpunkt und bei einer früheren Anfrage hätten wir den Anlass eventuell bewilligt. Wir haben die Anfrage genau geprüft.

Ihr Stadtratskollege Bruno Bucher hat gesagt, dass Bewohner forderten, dass das Städtli nicht zur Festhütte verkomme. Wie viele Rückmeldungen dieser Art erhalten Sie?

Schilliger Menz: Eine genaue Zahl kann ich nicht nennen, weil wir darüber keine Statistik führen. Wir nehmen jede einzelne Rückmeldung ernst und prüfen, ob es sich um eine persönliche Momentaufnahme handelt oder ob die Rückmeldung das Stimmungsbild zahlreicher Anwohner widerspiegelt. Mit der Altstadtsanierung rückt die Thematik wieder vermehrt in den Fokus, wie die Altstadt belebt und benutzt werden soll.

Hat der Stadtrat die Meinung der Bevölkerung schon einmal mit einer Umfrage erfragt?

Schilliger Menz: Wir haben bisher keine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt. Umfragen erwecken vielfach falsche Erwartungen. Wir setzen auf Dialog.

Hinweis

Heidi Schilliger Menz (53) ist seit Januar 2013 Stadträtin. Die Bildungsministerin ist Mitglied der FDP.