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SURSEE: Gegen Parkplatzreglement regt sich Widerstand

Im Zuge der Ortsplanungsrevision will der Stadtrat den Umgang mit privaten Abstellflächen stärker steuern. Wie bereits in Kriens und Horw hat er dafür aber Hürden zu überwinden.
Evelyne Fischer
Parkverbotsschilder. (Archivbild: LZ)

Parkverbotsschilder. (Archivbild: LZ)

Es ist ein düsteres Bild, das ein Surseer von der Stadt zeichnet: «Wird dieses Parkplatzreglement angenommen, wird langfristig niemand mehr hier investieren wollen», sagt Paul Fuchs, Geschäftsführer der Hoch- + Tief­bau AG. Mit einer Fotomontage der zerfallenden Altstadt hat er auch jene ganzseitige Publi­reportage bebildert, die vor einer ­Woche in der «Surseer Woche» erschienen ist. Wie teuer der Gang an die ­Öffentlichkeit war, behält Fuchs für sich. Er sass für die CVP in der Begleitgruppe der Ortsplanungsrevision. «Doch meine Einwände gegen das einschneidende Parkplatzreglement wurden nicht ernst genommen.»

Die Paragrafen basieren auf einem Musterreglement für die Abstell- und Verkehrsflächen des Gemeindeverbands Luzern Plus. Die Agglogemeinden und Sursee liessen sich doch nicht vergleichen, ärgert sich Fuchs, der Liegenschaften besitzt und als Investor auftritt. Alle Nachbargemeinden kämen ohne ein Reglement aus. «Die Stadt sollte nicht in den Markt eingreifen. Sonst besteht das Risiko, dass gut verdienende Neuzuzüger dadurch Sursee fernbleiben.»

Neu gibts für Parkplätze eine Obergrenze

Wie viele Parkplätze heute gefordert sind, gibt in Sursee das Bau- und Zonenreglement vor. Für ein Einfamilienhaus etwa sind zwei Abstellflächen vorgeschrieben, bei einem Block mindestens ein Parkplatz pro Wohnung, bei ­Gewerbe-Objekten einer pro 100 Quadratmeter Nutzfläche. Dies ist auch im Entwurf des Parkplatzreglements der Fall. Neu will der Stadtrat aber eine Bandbreite von minimal geforderten und maximal möglichen Parkplätzen vorgeben. Wer die Mindestanzahl nicht erstellt, zahlte bisher eine Ersatzabgabe von 4000 Franken. Künftig sollen es 8000 Franken sein. Neu ist auch, dass Sursee in vier Gebiete aufgeteilt wird, in denen verschiedene Bandbreiten gelten. «Eine solche Obergrenze kannten wir bisher nicht», sagt Bauvorsteher Bruno Bucher.

Unternehmer Fuchs meint: «Die heutige Vorgabe für die Berechnung der erforderlichen Parkplätze reicht.» Er warnt in der Publireportage: «Alteingesessene Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe ziehen gezwungenermassen mangels Parkplätzen von Sursee weg.» Dies sei zwar «worst case», aber «langfristig» sei diese Gefahr da. «Für die heutigen Parkplätze gilt Besitzstandswahrung. Steht bei einer Firma aber ein Umbau an, gehen diese verloren.» Betriebe wie etwa die Infra-Com Swiss AG oder Network 41 – beide in der Kommunikationsbranche tätig – seien auf Parkplätze für Geschäftsautos angewiesen. «Mit ihrem Parkplatzbedarf hätten diese Firmen nach dem neuen Reglement keine Möglichkeit mehr, sich in Sursee anzusiedeln.» Darauf angesprochen, sagt Stadtrat Bruno Bucher: «Dies ist eine Behauptung, zu der wir uns nicht äussern.»

Surseer machten 116 Eingaben

Keine Stellung nimmt der Stadtrat auch zu den Vorwürfen von Fuchs, das Gremium sei «obrigkeitsgläubig» und das Reglement zeuge von einer «verantwortungslosen Denkweise». Die «Heftigkeit der Aussagen» habe überrascht, sagt Bucher. «Der Stadtrat will nun den Ball flachhalten. Hier wird der Teufel an die Wand gemalt.» Im Zuge der Ortsplanung verlange der Kanton, Siedlungsentwicklung und Verkehr aufeinander abzustimmen. «Um dieser Forderung nachzukommen, wird unter anderem eine Reglementierung der Anzahl Abstellplätze auf privatem Grund ins Auge gefasst.»

Während der Auflage der Ortsplanung gingen 116 Eingaben ein. Wie viele davon das Reglement betreffen oder sich als Einsprachen gegen die Ortsplanung entpuppen, werde noch ausgewertet, so Bucher. Nach den Erfahrungen mit Parkplatzreglementen in anderen Gemeinden habe man kritische Rückmeldungen erwartet. In Kriens wurde ein solches kürzlich abgelehnt (Ausgabe vom 13. Februar), in Horw wies der Einwohnerrat das Regelwerk letzten Sommer an den Gemeinderat zurück. «Der Stadtrat wird die Bedenken ernst nehmen.» So werde man erneut prüfen, wie sich ein Kompromiss zwischen den Forderungen einzelner Grundeigentümer und den Vorgaben des Kantons finden lässt. Klar sei: «Das letzte Wort haben die Stimmbürger.» Sie werden in rund 1,5 bis 2 Jahren an einer separaten Gemeindeversammlung im Nachgang zur Ortsplanung über das Reglement befinden.

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

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