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Der knappe Boden in Sursee gibt zu reden

Die Surseer befinden am Montag über die künftige Bodenpolitik. Die Grünen wollen den Verkauf des eigenen Bodens stark einschränken.
Roseline Troxler
Die Bodenpolitik der Stadt Sursee ist ein Traktandum an der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag. (Bild: Pius Amrein, 22. Juli 2019)

Die Bodenpolitik der Stadt Sursee ist ein Traktandum an der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag. (Bild: Pius Amrein, 22. Juli 2019)

Sieben Themen stehen am Montagabend, 14. Oktober, an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung in Sursee auf der Traktandenliste. Zu reden geben wird vor allem der künftige Umgang mit dem städtischen Boden.

Die Grünen Sursee haben am 24. April 2018 eine Gemeindeinitiative für eine nachhaltige Bodenpolitik eingereicht – mit 504 gültigen Stimmen. Deren 300 waren nötig. Der Stadtrat hat zur Initiative «Üse Bode, üsi Zuekonft» allerdings einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Surseer Stadtrat erachtet Initiative als zu starr

Die Initiative der Grünen sieht vor, dass städtische Grundstücke nicht mehr veräussert, sondern nur noch im Baurecht abgegeben werden können – ausser in ganz wenigen Ausnahmen. Dies ist etwa der Fall, wenn öffentliche Bauvorhaben des Kantons oder des Bundes realisiert werden oder bei der Abgabe von Grundstücken an gemeinnützige Organisationen und stadteigene Betriebe.

Stadtpräsident Beat Leu (CVP) sagt auf Anfrage zur Initiative der Grünen: «Sie ist zu starr und stellt nicht sicher, dass der Boden nicht überbaut wird. Die Stadt Sursee hat bloss eine Fläche von sechs Quadratkilometern. Damit müssen wir haushälterisch umgehen, weshalb wir einen Gegenvorschlag formuliert haben.» Dieser definiert sieben Ausnahmefälle, in welchen die Stadt von der Abgabe eines Grundstücks im Baurecht abweichen und dieses verkaufen kann. Möglich soll dies etwa sein, wenn es sich um Grundstücke ohne strategische Bedeutung handelt oder bei kleinen, isolierten Flächen. Hier definiert auch die Initiative der Grünen eine Ausnahme – allerdings nur bei einer Fläche unter 100 Quadratmetern, während der Gegenvorschlag keine Zahl definiert.

Samuel Zbinden, Präsident der Grünen Sursee, ist nicht zufrieden mit dem Gegenvorschlag. «Er ist so schwammig, dass die Stadt jedes Grundstück verkaufen kann, wenn sie will.» Nur heute strategisch wichtige Grundstücke zu schützen, sei zu kurzfristig gedacht: «Sursee wächst rasant. In 10 oder 20 Jahren sind alle Grundstücke strategisch wichtig.» Die Grünen hätten eine auf Kompromissen gestaltete Initiative formuliert. «Wir wollten konstruktiv sein und Landverkauf nicht verunmöglichen. Der Gegenvorschlag aber ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wurde.» Dies sieht Beat Leu ganz anders:

«Der Gegenvorschlag bedeutet ein noch klareres Bekenntnis des Stadtrats für eine Bodenpolitik.»

Man habe den Gegenvorschlag ausgearbeitet, obwohl die Controllingkommission und mehrere Parteien dies nicht für nötig hielten. Denn zu einem «haushälterischen Umgang mit den Grundstücken im Stadtgebiet» habe man sich bereits mit der neuen Ortsplanung verpflichtet. Diese ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Leu bezieht sich zudem auf das Flächenmanagement der Stadt, mit dem die Bodenpolitik umgesetzt werde. Ein wesentlicher Einfluss darauf hätten gemeinsame Gebietsentwicklungen im öffentlichen Interesse mit der Korporation, anderen Gemeinden, dem Bund, Kanton sowie Dritten. Samuel Zbinden hingegen kritisiert, dass sich der Stadtrat in der Botschaft auf das Flächenmanagement bezieht.

«Die Stimmbürger hatten noch keine Gelegenheit, dieses Papier zu sehen.»

Eine Parteiumfrage zeigt: Die Surseer SVP findet sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag «unnötig», wie Parteipräsident Karl Randa sagt. Auch die CVP unterstützt weder Initiative noch Gegenvorschlag. «Wir sind der Meinung, dass die bestehende Regelung genügt, um unsere knappen Bodenressourcen zu schützen», sagt Präsidentin Susanne Stöckli. Ähnlich sieht es FDP-Präsident Hans Bachmann: «Mit der Raumplanung und dem Bau- und Zonenreglement machen wir bereits Bodenpolitik. Sobald sich ein Grundstück in der öffentlichen Zone befindet, ist der Verkauf praktisch unmöglich.» Eine Abgabe im Baurecht statt ein Verkauf führe im Heimfall – wenn die Dauer des Baurechts abgelaufen ist – nur zu Problemen für kommende Generationen. Die GLP beschloss Stimmfreigabe. Mario Cozzio, Parteipräsident, betont aber: «Wir würden es begrüssen, wenn über die Vorlage an der Urne abgestimmt wird.» Dies ist möglich, wenn zwei Fünftel der Anwesenden an der Versammlung einen entsprechenden Antrag genehmigen.

SP findet die Initiative «zielführender»

Hinter den Grünen steht einzig die SP. Präsident Martin Bisig: «Den Initiativtext beurteilen wir als griffiger und zielführender als den Gegenvorschlag.» Kritisch sieht er, dass sich der Stadtrat auf das Bau- und Zonenreglement sowie ein Grün- und Freiraumkonzept bezieht, wobei Ersteres «noch nicht rechtskräftig und das Konzept noch nicht endgültig ausgearbeitet und den Stimmberechtigten nicht bekannt ist». Trotz wenig Support ist Zbinden zuversichtlich: «In Emmen etwa wurde eine ähnliche Initiative angenommen.»

Bei einer Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags treten die Änderungen per 1. Januar 2020 in Kraft.

Weitere Abstimmungen an der Gemeindeversammlung

Zur Abstimmung gelangt an der Gemeindeversammlung vom Montag auch die revidierte Gemeindeordnung der Stadt Sursee. Dabei geht es unter anderem um Anpassungen aufgrund der Änderung des Volksschulbildungsgesetzes. Die Schulpflege soll in eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenzen überführt werden.

Weitere Anpassungen bei der Gemeindeordnung betreffen jene, dass über Gemeindeinitiativen künftig an der Urne abgestimmt werden soll. Der Vorschlag der Grünen wird vom Stadtrat begrüsst. Nichts wissen will er hingegen davon, dass über Änderungen der Gemeindeordnung grundsätzlich an der Urne befunden werden soll. Weiter wird über Anpassungen beim Schulreglement, beim Reglement über die Siedlungsentwässerung und bei jenem über die Wasserversorgung befunden. (rt)

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