Sursee präsentiert Rekorddefizit

Die Zentrumsgemeinde leidet unter den Auswirkungen der AFR18 – und hat daher «gewissen Handlungsbedarf».

Ernesto Piazza
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Blick auf die Altstadt von Sursee

Blick auf die Altstadt von Sursee

Bild: Pius Amrein (22. Juli 2019)

Der Surseer Finanzvorsteher Michael Widmer (CVP) mochte an der Gemeindeversammlung vom Montagabend nicht um den heissen Brei rumreden. «Das Budget 2020 weist ein Rekorddefizit aus», verkündete er den 100 Stimmberechtigten. Für das nächste Jahr beträgt der Verlust 3,88 Millionen Franken. Der Steuerfuss liegt bei 1,75 Einheiten. Diesen musste Sursee als eine der Folgen der AFR18 um einen Zehntel senken. Im Gegenzug ist die Belastung bei den Staatssteuern für die Surseer im Rahmen dieses Steuerfussabtauschs um 0,1 Einheiten höher.

«Bei diesem Ergebnis wiegen die AFR-Effekte schwer», betonte der Finanzvorsteher. Insgesamt betragen die Mehrbelastungen daraus für Sursee 2,2 Millionen Franken.

Steueranpassungen bringen Ausfälle von zwei Millionen

Vor allem die soziale Sicherheit (Ergänzungsleistungen) und die individuellen Prämienverbilligungen wirken sich negativ auf das Resultat aus. Zudem verzeichnet die Stadt wegen des tieferen Steuerfusses Einbussen bei den Gemeindesteuern. Weiter muss Sursee auch bei den Sondersteuern aufgrund des Kostenteilers (30:70) auf rund eine Million Franken verzichten. Die fiskalen Anpassungen bringen der Stadt Ausfälle von rund zwei Millionen Franken. In den kantonalen Finanzausgleich wird Sursee neu unter dem Strich 940000 Franken einzahlen, bisher bekam die Stadt hierfür jeweils Geld. Die negativen Auswirkungen vermag auch der neue Kostenteiler bei der Bildung (50:50) nicht aufzufangen. Mehr noch: Diese Entlastung werde durch das Wachstum der Schülerzahlen, den dadurch zunehmenden Personalbedarf und den nötigen Ausbau der Infrastruktur wieder relativiert, steht in der Botschaft. Was Widmer dazu verleitete, zu sagen: «Die AFR18 ist für Sursee kein faires Geschäft.» Zudem ist er mit dem Härtefallausgleich nicht zufrieden. «Wir erwarten zusammen mit diversen andern Gemeinden eine Justierung», betonte Widmer.

Bei mehr als 70 Millionen Schulden profitiert Sursee weiter von tiefen Zinsen. Die Nettoinvestitionen für 2020 liegen bei rund 23,5 Millionen Franken. Da seien aber noch keine Beiträge von Dritten, zum Beispiel beim Bushof, eingerechnet.

Souverän stimmt erhöhten Pensen für Stadtrat zu

Erst hat Sursee das strukturelle Defizit eliminiert. Nun steht die Stadt vor nächsten finanziellen Herausforderungen. Deshalb ist nachvollziehbar, was Widmer erklärte: «Wir haben einen gewissen Handlungsbedarf. So kann sich die Stadt nicht gesund entwickeln.» Zwar verfügt sie noch über 50 Millionen Eigenkapital, das auch wegen Auflösungsreserven, bedingt durch das neue Rechnungslegungsmodell HRM2. Doch ein Blick auf den Finanzplan zeigt: Für die Jahre 2021 bis 2023 ist aktuell mit über neun Millionen Franken Verlust zu rechnen.

Für Roland Bieri, Präsident der Controllingkommission, wäre trotz «schwieriger Aussichten» ein «Schnellschuss aber der falsche Weg». Die Voten gingen alle in dieselbe Richtung. Während die SP sich «besorgt über die Entwicklung der Finanzen» zeigte, stimmte die FDP dem Budget «zähneknirschend» und die CVP «ohne grosse Begeisterung» zu. Letztlich wurde das Budget einstimmig befürwortet. Dieses beinhaltet auch eine Pensenerhöhung für den Stadtrat von 250 Prozent auf neu 320 Prozent, wobei 20 Prozent als flexibler Spielraum für Projekte zur Verfügung stehen. In der kommenden Legislatur will der Stadtrat prüfen, ob ein anderes Modell ins Auge gefasst werden soll. Ob der Weg vom Milizsystem hin zu Vollämtern gehen könnte.