Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SURSEE: Stadtrat gibt Kommunikationspanne zu

In der Überbauung Buchenhof sollen rechtswidrig Wohnungen bezogen worden sein. Der Stadtrat habe dies verheimlichen wollen, lautet der Vorwurf.
In diesem Gebäudekomplex, der Überbauung Buchenhof in Sursee, sollen Wohnungen gegen geltendes Recht belegt worden sein. (Bild Pius Amrein)

In diesem Gebäudekomplex, der Überbauung Buchenhof in Sursee, sollen Wohnungen gegen geltendes Recht belegt worden sein. (Bild Pius Amrein)

Matthias Stadler

Die Diskussion um die Abschaffung der Gemeindeversammlung war soeben beendet, die Initiative der SVP grossmehrheitlich abgelehnt worden (Ausgabe von gestern). Und als ob es eines Beweises bedurft hätte, dass es Gemeindeversammlungen noch braucht, wurde am Montagabend in Sursee ein Exempel dazu geliefert. Es war kurz vor Mitternacht, die Versammlung lief schon seit mehr als drei Stunden, als der Surseer Theo Kurmann das Wort verlangte. Unter Traktandum sechs, Teilrevision der Ortsplanung, warf er dem Surseer Stadtrat «mafiöse Machenschaften und Märchenerzählerei» vor.

Mehr Wohnungen im Buchenhof

Was war passiert? Die Überbauung Buchenhof, welche momentan fertig gestellt wird, soll in Bälde Raum für Wohnungen und Gewerbe anbieten. Das Projekt liegt im Gebiet Münchrüti–Chlifeld. Diese Zone musste bis anhin mehrheitlich gewerblich-industriell genutzt werden. Das heisst, nur 20 Prozent der Räume durften als Wohnungen genutzt werden. Der Stadtrat möchte aber im Laufe der inneren Verdichtung dort mehr Wohnungen zulassen, weshalb er der Gemeindeversammlung am Montagabend in einem Antrag vorschlug, das Gebiet in eine gemischte Zone abzuändern. Dies würde zum gewünschten Effekt führen, da in einer gemischten Zone bis zu 40 Prozent der Räume als Wohnungen genutzt werden dürfen. Notwendig dazu ist eine Teilrevision der Ortsplanung, welche am Montag an der Gemeindeversammlung diskutiert wurde.

Flächen rechtswidrig genutzt?

Theo Kurmann gelangte bei der Besprechung dieses Traktandums ans Rednerpult, um den Saal auf einen allfälligen Missbrauch des Buchenhofs aufmerksam zu machen. So würden im Gebäude, welches von den Behörden noch nicht abgenommen worden sei, von sieben Wohnungen bereits sechs bewohnt. Dies sei rechtswidrig, da die Endabnahme der Wohnungen noch nicht erfolgt sei. Zudem dürften die Wohnungen erst genutzt werden, wenn die Teilrevision von der Gemeindeversammlung akzeptiert worden sei und somit eine gemischte Zone bestünde, erklärte Kurmann. «Es kann nicht sein, dass vorgängig etwas umgesetzt wird, bevor der Souverän darüber abgestimmt hat», sagte Theo Kurmann. Dass die Wohnungen bereits genutzt würden, habe er vor 14 Tagen herausgefunden und dem Stadtrat mitgeteilt. Er habe vorgeschlagen, die Botschaft zurückzuziehen und Strafanzeige einzureichen. Kurmann wirft dem Stadtrat nun vor, dass er die ganze Angelegenheit unter Verschluss halten wollte.

Behörde wird Anzeige einreichen

Die Wogen gingen im Anschluss an das Votum hoch. Der Stadtrat wurde harsch kritisiert. So hiess es aus dem Publikum, dass «ein solches Vorgehen nicht angeht, sonst macht in Zukunft jeder, was er will».

Stadtpräsident Beat Leu versuchte, die Wogen zu glätten: «Wir haben festgestellt, dass es Verstösse gibt. Das Verhalten der Realisierungsträger tolerieren wir nicht. Wir werden Strafanzeige einreichen», versprach er. Bauvorsteher Bruno Bucher ergänzte: «Wir haben diese Nutzung nicht gestattet. Es ist aber nicht die Aufgabe des Stadtrates, mit dem Polizistenhut zu patrouillieren.»

«Alle gleich behandeln»

Im Anschluss an die Voten schickte die Gemeindeversammlung die Teilrevision der Ortsplanung grossmehrheitlich bachab. Theo Kurmann zeigt sich am Tag danach erfreut darüber. «Wir wollen einfach, dass alle gleich behandelt und Gesetze und Verordnungen respektiert werden.»

Der Stadtrat ist nun um Schadensbegrenzung bemüht. Betreffend den Vorwurf, dass er die Angelegenheit unter Verschluss halten wollte, schreibt die Behörde in einem gestern verschickten Communiqué: «Der Stadtrat gesteht ein, dass ihm beim Eintreten zum Traktandum ein Fehler bei der Abfolge der Kommunikation unterlaufen ist. Ihm ist es ein grosses Anliegen, wie bis anhin auch inskünftig transparent und offen zu informieren.» Die Information zur rechtswidrigen Nutzung hätte umgehend erfolgen müssen, heisst es im Schreiben. Die rechtlichen Schritte würden ohne Verzögerung in die Wege geleitet. Die Anpassung der Zonen werde der Bevölkerung nun in der ordentlichen Gesamtrevision des Zonenplans vorgelegt. Wann dies der Fall sein wird, ist laut dem Stadtrat noch offen. Stadtpräsident Beat Leu rechnet mit 2017.

Investor das Wort verweigert

Andreas Gähwiler, Mitinvestor der Sursee Immo AG und Inhaber der betroffenen Wohnungen, war an der Gemeindeversammlung ebenfalls zugegen. Er war von den Behörden eingeladen worden, seine Sicht der Dinge darzulegen, allerdings verweigerte ihm die Mehrheit der Anwesenden das Wort. Dies, weil er seinen Wohnsitz nicht in Sursee hat. «Ich hätte mich sehr gerne geäussert», sagt er auf Anfrage.

Gegenüber unserer Zeitung erklärt Gähwiler, dass die Stadt in den letzten drei Jahren verschiedene Umzonungen vorgenommen habe, was nie ein Problem dargestellt habe. «Bei uns provoziert man nun wegen sieben Wohnungen und 8 Prozent der Gesamtnutzfläche von 16 500 Quadratmetern einen solchen Volksaufstand.» Zudem handle es sich um vier Wohnungen, die betroffen seien, nicht um deren sechs. Er sei sich zwar bewusst, dass die Wohnungen streng rechtlich gesehen noch nicht bewohnt werden dürften, aber er habe nicht erwartet, dass es Probleme gäbe. Zudem habe Anfang Dezember 2014 unter anderem auch von den Wohnungsgrundrissen eine Abnahme stattgefunden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.