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Sursee und Sempach gegen Handyantennen

Im Sommer hat der Stadtrat von Sursee eine Planungszone erlassen, um den Bau von Handyantennen im Wohngebiet zu verhindern. Nun zieht auch Sempach nach, obwohl dies gegen die gängige Praxis des Kantons verstösst.
So gut wie jeder besitzt ein Handy oder Smartphone - über die nötigen Mobilfunkantennen wird aber heftig diskutiert. (Bild: Keystone/Martin Rütschi)

So gut wie jeder besitzt ein Handy oder Smartphone - über die nötigen Mobilfunkantennen wird aber heftig diskutiert. (Bild: Keystone/Martin Rütschi)

Ende August hat der Stadtrat von Sursee neue Regeln für den Bau von Handyantennen aufgestellt: Für das gesamte Stadtgebiet wurde eine Planungszone erlassen. Darin heisst es, dass in Wohnzonen nur Anlagen zum Empfang oder für die Erschliessung der Nachbarschaft erlaubt sind. Handyantennen sollen in erster Linie in der Industrie-, Gewerbe- und Arbeitszone gebaut werden. Mit dem Beschluss des Stadtrats werden neue Mobilfunkanlagen im Surseer Wohngebiet praktisch verunmöglicht.

Sempach zieht nach

Am Mittwoch macht nun der Stadtrat von Sempach in einer Mitteilung an die Medien deutlich, dass er den Bau einer Mobilfunkantenne der Firma Orange in einem Wohngebiet der Gemeinde mit den gleichen Mitteln verhindern will: Auch er hat deshalb auf dem gesamten Gemeindegebiet eine Planungszone erlassen. In der Mitteilung heisst es: «Die im Rahmen der Planungszone erlassenen Bestimmungen sollen zukünftig Antennenanlagen in erster Linie in den Arbeitszonen zulassen. In der Städtchenzone und einem Umkreis von 100 Metern zum Städtchen sind keine Anlagen zulässig.»

Gegen die gängige Praxis

Die Mobilfunkbetreiber kritisieren, mit den einseitig getroffenen raumplanerischen Massnahmen verabschiede man sich vom bisherigen «Dialogmodell». Dieses ist vor vier Jahren im Kanton Luzern auf Empfehlung der kantonalen Behörden eingeführt worden, weil es immer wieder zu Streiten und Gerichtsfällen gekommen war. Bei dem Modell, das auch in Zug, Aargau, Bern, St. Gallen und Thurgau angewendet wird, hat die Gemeinde unter anderem die Möglichkeit, im Umkreis von 200 Metern selber geeignete Alternativstandorte für eine Antenne vorzuschlagen. Im Fall von Sempach war dies geschehen, Orange akzeptierte den neu vorgeschlagenen Standort aber nicht und reichte das entsprechende Baugesuch beim Stadtrat ein.

Antennen nur in der Arbeitszone

Die in der Planungszone in Sursee und Sempach festgelegten Regeln folgen nun faktisch dem «Kaskadenmodell», wonach neue Handyantennen in der Arbeitszone aufgestellt werden müssen. Unterstützung bekommen die beiden Gemeinden vor der höchsten juristischen Instanz im Land. Das Bundesgericht in Lausanne urteilte im März dieses Jahres, dass die Berner Gemeinde Urtenen-Schönbühl das Kaskadenmodell, wie es Sursee und Sempach praktisch wortgleich formuliert hat, im Baureglement festschreiben darf.

Orange, Sunrise und Swisscom sowie private Amateurfunker haben Einsprache gegen die neuen Regeln des Surseer Stadtrats für das Aufstellen von Handyantennen erhoben.

tos/bep

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